H. des Betrags, der endgültig einbehalten worden wäre, wenn die Erzeugnisse nicht ein- bzw. ausgeführt worden wären. Gibt es für ein bestimmtes Erzeugnis Lizenzen, die unterschiedliche Sicherheitssätze vorsehen, so wird für die Berechnung des einzubehaltenden Betrags der niedrigste für die Einfuhr oder Ausfuhr geltende Satz zugrunde gelegt.

(6) Der für die Mengen einzubehaltende Betrag, für die der Nachweis betreffend die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 4 erbracht wurde, wird wie folgt vermindert:

Um ehrlich zu sein, verstehe ich diese seltsame Aufspaltung zwischen der Evaluierung von für den Schengen-Beitritt erforderlichen „Inkraftsetzungs“-Maßnahmen, die gemäß der Kommission zwischenstaatlich bleiben muss, und der Überprüfung der „Umsetzung“ des Schengen-Besitzstands nicht.

Der vorlegende Richter legt Artikel 44 des fraglichen Gesetzes vom 29. Juni 1976 so aus, dass er es den Gemeinden, die von Sektionen ein ungeteiltes Miteigentumsrecht am Wald von Anlier übernommen hätten, erlaubt habe, nach der Fusion Inhaberinnen dieses Rechtes zu bleiben trotz der Ubertragung der besagten Sektionen an eine andere Gemeinde.

15. Im Bereich Ausbildung muss FRONTEX weiterhin in erster Linie dafür Sorge tragen, dass die Grenzschutzbeamten in der Lage sind, den Schengen-Besitzstand, vor allem den Schengener Grenzkodex, ordnungsgemäß und kohärent anzuwenden.

Ich möchte einige Beispiele nennen: Die Deutsche Post hat vor kurzem die Kontrolle über DHL International übernommen und hat nun das Monopol über Sendungen bis zu einem Gewicht von 200 g; ganz allgemein könnte man hier auch die Diversifizierung der öffentlichen Postunternehmen in anderen Bereichen anführen. EDF (Eléctricité de France) hat Übernahmen in England, Schweden und Finnland getätigt; France Télécom hat Orange übernommen; oder, um in Italien zu bleiben, Enel hat Infostrada erworben, wobei wir im Falle Italiens die verschiedenen Kommunalunternehmen nennen könnten, die genauso verfahren.