hochrangiger Sicherheitsbeauftragter der Mission | SMSO [Abbr.]

(4) Der Missionsleiter ernennt Sicherheitsbeauftragte für die Missionsstandorte auf regionaler und Provinzebene, die unter Aufsicht des SMSO für das laufende Sicherheitsmanagement für die jeweiligen Missionskomponenten verantwortlich sind.

(4) Der Missionsleiter wird Sicherheitsbeauftragte für die Missionsstandorte auf regionaler und auf Provinzebene ernennen, die unter Aufsicht des SMSO für das laufende Sicherheitsmanagement für die jeweiligen Missionskomponenten verantwortlich sind.

Vor den Zivilgerichten muss der Grundsatz der Anwendung der Bestimmungen über die Verfahrensentschädigung auf alle Parteien, ungeachtet dessen, ob es um Privatpersonen oder um Behörden, die im Allgemeininteresse handeln, geht, nämlich der Grundsatz, den der Gesetzgeber eingehalten hat, als er die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten eingeführt hat, erneut bestätigt werden, einerseits wegen der Rechtssicherheit und des Zusammenhangs der Gesetzgebung, auf die in B.7 bis B.9 verwiesen wurde, und andererseits, um die Ziele der Verfahrenseffizienz und -billigkeit zu erreichen, die der Gesetzgeber anstrebte, als er diese Reg ...[+++]elung einführte und die seiner Ansicht nach nicht dagegen sprechen, den Auftrag allgemeinen Interesses der Behörden in aller Unabhängigkeit fortzusetzen.

Q. in der Erwägung, dass die in Artikel 2 EUV festgelegten, in den Präambeln zu den Verträgen und der Charta der Grundrechte proklamierten und in der Präambel zur EMRK und in Artikel 3 der Satzung des Europarats genannten gemeinsamen Werte eine Gewaltenteilung zwischen unabhängigen Organen auf der Grundlage eines ordnungsgemäß funktionierenden Systems der gegenseitigen Kontrolle erfordern, und in der Erwägung, dass zu den grundlegenden Merkmalen dieser Prinzipien die Achtung der Rechtmäßigkeit, einschließlich eines transparenten, rechenschaftspflichtigen und demokratischen Gesetzgebungsprozesses, Rechtssicherheit, ein robustes System de ...[+++]r repräsentativen Demokratie, das auf freien Wahlen beruht und die Rechte der Opposition respektiert, eine wirksame Kontrolle der Vereinbarkeit der Gesetzgebung mit der Verfassung, eine wirksame, transparente, partizipative und rechenschaftspflichtige Regierung und Verwaltung, eine unabhängige und unparteiische Justiz, unabhängige Medien und die Achtung der Grundrechte gehören;