Sie sollte die Gerichte eines Mitgliedstaats nicht daran hindern, die Parteien gemäß dem einzelstaatlichen Recht an die Schiedsgerichtsbarkeit zu verweisen, das Verfahren auszusetzen oder einzustellen oder zu prüfen, ob die Schiedsvereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist, wenn sie wegen eines Streitgegenstands angerufen werden, hinsichtlich dessen die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben.

(8) Wird den Informationsunterlagen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der vorgeschlagenen Verschmelzung vorangestellt, muss darin auf die Abschnitte der Informationsunterlagen verwiesen werden, die weitere Informationen enthalten.

Unbeschadet der Anwendung des Kapitels XXIII des Buches IV des vierten Teils des Gerichtsgesetzbuches wird im Rahmen des Urteils angeordnet, dass - falls die Arbeiten innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht durchgeführt werden können - der in dieser Eigenschaft von der Regierung bezeichnete Bedienstete und ggf. die Zivilpartei ihre Durchführung von Amts wegen vornehmen lassen können..Die Verwaltung oder die Zivilpartie, die das Urteil vollstreckt, hat das Recht, die Materialien und Gegenstände, die bei der Durchführung der Arbeiten entstehen, zu verkaufen, zu befördern, zu lagern und deren Zerstörung an einem von ihr gewählten Ort vor ...[+++]zunehmen.

Unbeschadet der Anwendung von Kapitel XXIII des Buches IV des vierten Teils des Gerichtsgesetzbuches schreibt das Urteil vor, dass der beauftragte Beamte, das Kollegium und gegebenenfalls der Kläger auf Schadenersatz seine Vollstreckung von Amts wegen besorgen können, wenn die Örtlichkeiten nicht wiederhergestellt oder die Arbeiten und Bauwerke nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ausgeführt worden sind.

Unbeschadet der Anwendung von Kapitel XXIII des Buches IV des vierten Teils des Gerichtsgesetzbuches schreibt das Urteil vor, dass der beauftragte Beamte, das Kollegium und gegebenenfalls der Kläger auf Schadenersatz seine Vollstreckung von Amts wegen besorgen können, wenn die Örtlichkeiten nicht wiederhergestellt oder die Arbeiten und Bauwerke nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ausgeführt worden sind.

Es wurde erklärt, dass ein zu hohes Maß an Detailgenauigkeit bezüglich der Angaben, die der Kommission zu Beginn des Programmplanungszeitraums zu übermitteln waren, gefordert wurde. Dies wurde durch die Anforderungen an die sogenannten "Ergänzungen zur Programmplanung" sowie die Verzögerungen bei den Prozeduren zur Bestätigung dieser Ergänzungen weiter kompliziert [37].