Artikel 1 des königlichen Erlasses Nr. 13 vom 29. Dezember 1992 über die Regelung für Tabakwaren im Bereich der Mehrwertsteuer bestimmt: « Die Mehrwertsteuer auf Tabakwaren, tabakähnliche Erzeugnisse einbegriffen, die in Belgien eingeführt, im Sinne von Artikel 25ter des Gesetzbuches erworben oder hergestellt werden, ist zu demselben Zeitpunkt fällig wie die Akzisensteuer.

Artikel 58 § 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches bestimmt: « In Bezug auf Tabakwaren, die in Belgien eingeführt, im Sinne von Artikel 25ter erworben oder hergestellt werden, wird die Steuer jedes Mal erhoben, wenn aufgrund der diesbezüglichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmung für diese Waren belgische Akzisensteuer entrichtet werden muss.

Im Bericht des Senatsausschusses heißt es: « In Bezug auf eingeführte oder im Inland hergestellte Tabakwaren wird die Steuer jedes Mal erhoben, wenn aufgrund der diesbezüglichen Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen für diese Waren Akzisensteuer entrichtet werden muss.

Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für die beiden Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden.

(2) Die ESM-Mitglieder treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnah­men für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn der ESM für seinen Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind.

Die Bedeutung anhaltender Reformen wird hervorgehoben. Die Präambel bringt ferner das Hauptziel des PKA-Konzepts zum Ausdruck, nämlich die allmähliche Einbeziehung des Partners in das europäische Umfeld (ii) Die allgemeinen Grundsätze, die noch einmal die wichtigsten Elemente enthalten, die dem Abkommen zugrunde liegen (Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft). In diesem Kapitel werden die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit hervorgehoben und die künftige Entwicklung der Beziehungen (im Falle der europäischen NUS einschließlich der Aussichten auf ein FHA) erwähnt (iii) Auf Ministerebene und darunter sowie auf parlamentarischer Eb ...[+++]ene ist ein regelmäßiger politischer Dialog vorgesehen (iv) In dem Abschnitt über den Warenverkehr gewähren die Vertragsparteien einander die Meistbegünstigung für Zölle und Abgaben. Folglich können die NUS präferentielle Handelsabkommen schließen, die mit dem GATT vereinbar sind.