§ 4 - In Abweichung von Paragraph 1 1° werden die Dauer und die Häufigkeit der Probenahmen je nach Fall durch die Verwaltung bestimmt, wenn die Art und das Volumen der Einleitungen im Laufe eines Erzeugungszyklus variieren; in diesem Fall ist die Dauer der Probenahme höher als 24 Stunden und entspricht sie mindestens einem ganzen Zyklus, einschließlich der Zwischenperioden der Wartung und der Reinigung; 2° kann die Verwaltung infolge größerer Schwankungen des eingeleiteten Volumens oder der Qualität des eingeleiteten Wassers eine höhere Häufigkeit auferlegen; 3° darf eine Sofortprobe vorbehaltlich des vorherigen Einverständnisses der Verwaltung zugelassen werden, wenn der Abgabepflichtige die sehr ...[+++] ständige Qualität der Ableitung nachweist, und wenn bei einer Behandlung durch Unterbrechung des Abflusses eine repräsentative Sofortprobe vor dem Ableiten des enthaltenen Wassers entnommen wird; 4° kann der Abgabepflichtige eine zeitabhängige Probenahme vornehmen, wenn die Probenahme im Verhältnis zur Abflussmenge technisch nicht möglich ist, oder wenn die Vorgänge zur Abwasserbehandlung die Homogenisierung der Abwässer bewirken.

Die Ungenauigkeit der gestellten Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Artikel 35bis bis 35viciessemel des Gesetzes vom 26. März 1971 über den Schutz des Oberflächenwassers gegen Verschmutzung, nämlich Kapitel IIIbis (« Sonderbestimmungen für die Flämische Region in Bezug auf die Abgaben auf die Wasserverschmutzung »).

« Verstossen die Artikel 35bis bis 35viciessemel des Gesetzes vom 26. März 1971 über den Schutz des Oberflächenwassers gegen Verschmutzung, die für die Flämische Region eine Abgabe auf Wasserverschmutzung einführen, in der für das Abgabejahr 2004 geltenden Fassung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, weil das Mittel nicht im Verhältnis zur Zielsetzung steht, und zwar in der Auslegung, wonach diese Abgabe ebenfalls und zwar uneingeschränkt für Wasser gilt, das ausserhalb jeglichen Produktions- oder Verarbeitungsverfahrens - etwa ein Leck, den Wasserhahn (zufälligerweise) aufgedreht lassen, usw. - in die Umwelt eingeleitet wird, ohne dass der Abgabepflichtige in diesem Fall über die ...[+++] Möglichkeit verfügt, eine vollständige oder teilweise Befreiung oder eine Ermässigung der Abgabe zu geniessen, (1) entweder aufgrund der Feststellung, dass das Wasser unverändert und ohne Hinzufügung irgendwelcher Stoffe oder Substanzen erneut in das Oberflächenwasser eingeleitet wird, (2) oder aufgrund der Feststellung, dass das Wasser wegen des Nichtvorhandenseins der Hinzufügung irgendwelcher Stoffe oder Substanzen nur eine beschränkte Verschmutzung verursacht, (3) oder aufgrund der Feststellung, dass es - je nach der Ursache des Wasserverbrauchs oder nicht - um Wasser geht, das unabhängig vom Willen des Abgabepflichtigen wegfliesst?

Diese Berechnungsweise ist nicht Gegenstand der fraglichen Bestimmung, sondern von Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c) des Erlasses der Flämischen Regierung vom 30. Januar 1991 « zur Festlegung der Modalitäten zur Ausführung von Kapitel IIIbis ' besondere Bestimmungen für die Flämische Region in Bezug auf Abgaben auf die Wasserverschmutzung ', das durch das Dekret vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung von haushaltstechnischen Bestimmungen sowie von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1991 in das Gesetz vom 26. März 1971 über den Schutz des Oberflächenwassers gegen Verschmutzung eingefügt wurde » (Belgisches Staatsblatt, 23. Februar 1991).

Die präjudiziellen Fragen beziehen sich auf Bestimmungen des Kapitels IIIbis « Sonderbestimmungen für die Flämische Region über die Wasserverschmutzungsabgaben » des Gesetzes vom 26. März 1971 über den Schutz des Oberflächenwassers gegen Verschmutzung, insbesondere auf das in Artikel 35bis § 3 definierte Anwendungsgebiet ratione personae und auf das in Artikel 35quinquiesdecies des o.a. Gesetzes definierte Beschwerde- und Berufungsverfahren.

Diese Bestimmung führe einen Behandlungsunterschied ein zwischen den Kategorien von Rechtsuchenden, die eine Beschwerde bezüglich der Wasserverschmutzungsabgaben einreichen würden, und den Rechtsuchenden, die im Zusammenhang mit anderen politischen Rechten eine Klage entweder vor einem Rechtsprechungsorgan der richterlichen Gewalt oder vor einem administrativen Rechtsprechungsorgan einreichen würden, das nicht das Organ der betreffenden Verwaltung oder öffentlichen Einrichtung sei.