Systematische Sammlung des Bundesrechts | SR [Abbr.]

Systematische Sammlung des Bundesrechts | Systematische Sammlung [ SR ]

Systematische Rechtssammlung | Systematische Sammlung | Systematische Sammlung des Bundesrechts | SR [Abbr.]

Verordnung über die Rechtskraft der neuen Systematischen Sammlung des Bundesrechts

Verordnung vom 17. November 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt | Publikationsverordnung [ PublV ]

21. ist besorgt über den großen Auslegungsspielraum und die weitreichende Anwendung, die das türkische Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und das türkische Strafgesetzbuch ermöglichen, insbesondere in den Fällen, in denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht nachgewiesen worden ist und wenn angenommen wird, dass eine Handlung oder eine Erklärung mit den Zielen einer terroristischen Vereinigung zusammenfällt; ist besorgt über die nicht abreißenden Berichte über Folter und Misshandlung in Polizeidienststellen und Hafteinrichtungen, den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeibeamte während Demonstrationen und mangelnde Fortschritte bei der Einleitung von Gerichtsverfahren gegen Staatsbeamte wegen mutmaßlicher ...[+++]Verstöße gegen die Menschenrechte; fordert die Türkei eindringlich auf, das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus dringend zu überarbeiten und ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen durch die Änderung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften streng einzuhalten; begrüßt den Beschluss, Richter und Staatsanwälte berufsbegleitend zur freien Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit sowie zur grundlegenden Rolle des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte zu schulen; fordert mit Nachdruck, dass die Regierung der Türkei systematisch geeignete Schulungen für ihre Polizei zur Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anbietet; betont, dass ein wirksamer Mechanismus für Beschwerden über die Polizei eingerichtet werden muss; würde weitere Maßnahmen begrüßen, durch die der direkte Zugang von Einzelpersonen zu türkischen Gerichten zur Verteidigung ihrer Rechte verbessert wird, damit sich die Zahl der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängigen Rechtssachen verringert;

19. ist besorgt über den großen Auslegungsspielraum und die weitreichende Anwendung, die das türkische Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und das türkische Strafgesetzbuch ermöglichen, insbesondere in den Fällen, in denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht nachgewiesen worden ist und wenn angenommen wird, dass eine Handlung oder eine Erklärung mit den Zielen einer terroristischen Vereinigung zusammenfällt; ist besorgt über die nicht abreißenden Berichte über Folter und Misshandlung in Polizeidienststellen und Hafteinrichtungen, den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeibeamte während Demonstrationen und mangelnde Fortschritte bei der Einleitung von Gerichtsverfahren gegen Staatsbeamte wegen mutmaßlicher ...[+++]Verstöße gegen die Menschenrechte; fordert die Türkei eindringlich auf, das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus dringend zu überarbeiten und ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen durch die Änderung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften streng einzuhalten; begrüßt den Beschluss, Richter und Staatsanwälte berufsbegleitend zur freien Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit sowie zur grundlegenden Rolle des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte zu schulen; fordert mit Nachdruck, dass die Regierung der Türkei systematisch geeignete Schulungen für ihre Polizei zur Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anbietet; betont, dass ein wirksamer Mechanismus für Beschwerden über die Polizei eingerichtet werden muss; würde weitere Maßnahmen begrüßen, durch die der direkte Zugang von Einzelpersonen zu türkischen Gerichten zur Verteidigung ihrer Rechte verbessert wird, damit sich die Zahl der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängigen Rechtssachen verringert;

P. in der Erwägung, dass die Russische Föderation sich geweigert hat, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass anhaltenden Verstößen und der Straffreiheit ein Ende gesetzt wird, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer zunehmenden Zahl von Urteilen festgestellt hat, dass Russland für schwerwiegende, systematische Menschenrechtsverletzungen, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Verschleppungen, verantwortlich ist,

P. in der Erwägung, dass die Russische Föderation sich geweigert hat, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass anhaltenden Verstößen und der Straffreiheit ein Ende gesetzt wird, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer zunehmenden Zahl von Urteilen festgestellt hat, dass Russland für schwerwiegende, systematische Menschenrechtsverletzungen, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Verschleppungen, verantwortlich ist,