Gewaltanwendung

Gewaltanwendung

Nichtanwendung von Gewalt

Nichtanwendung von Gewalt

Gewaltverzicht | Nichtanwendung von Gewalt

Rückgriff auf Daten

rechtlich angemessene Gewaltanwendung | rechtmäßige Anwendung der Gewalt | rechtmäßige Anwendung von Gewalt | rechtmäßige Gewaltanwendung

18. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die meisten Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ereignissen im Gezipark im Mai und Juni 2013 und mit den Vorwürfen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und polizeilicher Übergriffe noch nicht abgeschlossen wurden und dass bei der Ermittlung der mutmaßlichen Täter kaum Fortschritte erzielt wurden; betont, dass der Bürgerbeauftragte nach mehreren Beschwerden über Gewaltanwendung durch die Polizei während der Gezi-Proteste einen Bericht veröffentlicht hat, in dem eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung feststellt wird; fordert die türkischen Behörden auf, allen Opfern Wiedergutmachung zu leisten, ...[+++] die friedlich demonstriert haben oder die nicht zu den Demonstranten gehörten, sondern nur zufällig vor Ort waren; fordert, dass alle Misshandlungsvorwürfe gegen Vertreter der Staatsmacht effektiv und unparteiisch untersucht und abgeschlossen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; betont, dass in der Folge eindeutige Vorschriften über Gewaltanwendung und die Rolle der Polizei entsprechend internationalen Normen erlassen werden müssen; mahnt nachdrücklich die Aufhebung der Restriktionen für friedliche Versammlungen an und betont, dass andere Gesetze, etwa Antiterrorgesetze, nicht dazu missbraucht werden dürfen, den Bürgern ihr Recht auf friedlichen Protest vorzuenthalten, und dass friedliche Demonstrationen kein Grund für Festnahmen sein sollten; fordert die türkische Regierung auf, für ein geeignetes System der objektiven und transparenten Kontrolle und Gegenkontrolle der Strafverfolgungsbehörden zu sorgen; empfiehlt, dass die türkischen Behörden ein Verfahren für die unabhängige und effektive Bearbeitung von Beschwerden über die Polizei einführen; äußert sich zutiefst besorgt über das Paket zur inneren Sicherheit, das gegen den Grundsatz der gerichtlichen Kontrolle über polizeiliche Maßnahmen verstößt und vollkommen überzogen ist;

17. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die meisten Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ereignissen im Gezipark im Mai und Juni 2013 und mit den Vorwürfen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und polizeilicher Übergriffe noch nicht abgeschlossen wurden und dass bei der Ermittlung der mutmaßlichen Täter kaum Fortschritte erzielt wurden; betont, dass der Bürgerbeauftragte nach mehreren Beschwerden über Gewaltanwendung durch die Polizei während der Gezi-Proteste einen Bericht veröffentlicht hat, in dem eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung feststellt wird; fordert die türkischen Behörden auf, allen Opfern Wiedergutmachung zu leisten, ...[+++] die friedlich demonstriert haben oder die nicht zu den Demonstranten gehörten, sondern nur zufällig vor Ort waren; fordert, dass alle Misshandlungsvorwürfe gegen Vertreter der Staatsmacht effektiv und unparteiisch untersucht und abgeschlossen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; betont, dass in der Folge eindeutige Vorschriften über Gewaltanwendung und die Rolle der Polizei entsprechend internationalen Normen erlassen werden müssen; mahnt nachdrücklich die Aufhebung der Restriktionen für friedliche Versammlungen an und betont, dass andere Gesetze, etwa Antiterrorgesetze, nicht dazu missbraucht werden dürfen, den Bürgern ihr Recht auf friedlichen Protest vorzuenthalten, und dass friedliche Demonstrationen kein Grund für Festnahmen sein sollten; fordert die türkische Regierung auf, für ein geeignetes System der objektiven und transparenten Kontrolle und Gegenkontrolle der Strafverfolgungsbehörden zu sorgen; empfiehlt, dass die türkischen Behörden ein Verfahren für die unabhängige und effektive Bearbeitung von Beschwerden über die Polizei einführen; äußert sich zutiefst besorgt über das Paket zur inneren Sicherheit, das gegen den Grundsatz der gerichtlichen Kontrolle über polizeiliche Maßnahmen verstößt und vollkommen überzogen ist;

3. verurteilt das unverhältnismäßig brutale und ungerechtfertigte Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten in Kiew und anderen Städten im gesamten Land am 29. und 30. November 2013; fordert die Demonstranten mit Nachdruck auf, Ruhe zu bewahren und auf Gewalt zu verzichten, damit die Rechtmäßigkeit ihrer Forderungen nicht gefährdet wird; fordert, dass Ermittlungen eingeleitet werden, um den Vorwürfen der Gewaltanwendung durch die Polizei nachzugehen, und hebt hervor, dass sämtliche Gerichtsverfahren – sowohl gegen Demonstranten, als auch gegen Polizeibeamte, die ihre amtliche Befugnis, für Recht und Ordnung zu sorgen, übersc ...[+++]hritten haben, – von der Europäischen Union genau beobachtet und überwacht werden;

4. verurteilt das unverhältnismäßig brutale und ungerechtfertigte Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten in Kiew und anderen Städten im gesamten Land am 29. und 30. November 2013; fordert die Demonstranten mit Nachdruck auf, Ruhe zu bewahren und auf Gewalt zu verzichten, damit die Rechtmäßigkeit ihrer Forderungen nicht gefährdet wird; fordert, dass Ermittlungen eingeleitet werden, um den Vorwürfen der Gewaltanwendung durch die Polizei nachzugehen, und hebt hervor, dass sämtliche Gerichtsverfahren – sowohl gegen Demonstranten, als auch gegen Polizeibeamte, die ihre amtliche Befugnis, für Recht und Ordnung zu sorgen, übersc ...[+++]hritten haben, – von der EU genau beobachtet und überwacht werden;