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automatisiertes Polizeifahndungssystem | automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem | automatisiertes Fahndungssystem [ RIPOL ]

Aufgrund von Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes über das Polizeiamt sind die Polizeidienste bei der Erfüllung ihrer « gerichtspolizeilichen » Aufträge damit betraut, « 1. in der durch das Gesetz bestimmten Weise und Form Verbrechen, Vergehen und Übertretungen zu ermitteln, die Beweise dafür zu sammeln, sie den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen, ihre Täter zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 2. Personen, deren Festnahme durch das Gesetz vorgesehen ist, zu suchen, zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 3. Gegenstände, deren Beschlagnahme vorge ...[+++]schrieben ist, zu suchen, zu beschlagnahmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 4. den zuständigen Behörden den Bericht über ihre Aufträge sowie die anlässlich dieser Aufträge eingeholten Auskünfte zu übermitteln ».

Artikel 33 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/11/10 ein, der bestimmt: « Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, welchen Einrichtungen oder Personen die personenbezogenen Daten, die für die Erfüllung der ihnen durch oder aufgrund eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer Ordonnanz anvertrauten Aufgaben allgemeinen Interesses in Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Forschung notwendig sind, mitgeteilt werden können. Er bestimmt zudem die Modalitäten dieser Mitteilung ».

Durch die angefochtenen Bestimmungen werde somit ein diskriminierender Behandlungsunterschied eingeführt zwischen einerseits den Personen, die eine journalistische, künstlerische oder literarische Tätigkeit im Sinne von Paragraph 3 ausübten, den für Polizei und Sicherheit zuständigen öffentlichen Diensten im Sinne der Paragraphen 4 und 5, und dem Europäischen Zentrum für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder im Sinne von Paragraph 6 und andererseits den Berufsorganisationen des öffentlichen Rechts, die gesetzlich beauftragt seien, ...[+++] Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufes zu untersuchen, wie das BII, indem nur die erstere Kategorie von Personen in den Vorteil einer Ausnahme von der durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 auferlegten Verpflichtung, die betreffende Person zu informieren, gelange.

Folgende Faktoren müssen bei der Bewertung der Schwere des Verschuldens eines Sportlers oder der anderen Person z. B. berücksichtigt werden: die Erfahrung des Sportlers oder einer anderen Person, die Frage, ob der Sportler oder die andere Person minderjährig ist, besondere Erwägungen wie eine Behinderung, das Risiko, das ein Sportler hätte erkennen müssen, sowie die von dem Sportler ausgeübte Sorgfalt, die Recherchen und die Vorsichtsmaßnahmen des Sportlers in Bezug auf das Risiko, das hätte erkannt werden müssen.