Nach dem Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht in Zivil- und Handelssachen unterliegen Arbeitsverträge grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht.

Die Verpflichtung, die zum einen den Mitgliedstaaten auferlegt ist, Bericht über die praktische Durchführung der Richtlinien zu erstatten, und zum anderen der Kommission, anhand der nationalen Berichte selber Bericht zu erstatten, stellt tatsächlich ein wichtiges Moment des Gesetzgebungsverfahrens dar, da sie es erlaubt, eine Bilanz und eine Bewertung der wichtigsten Elemente der praktischen Durchführung der Richtlinienbestimmungen vorzunehmen; es gilt daher, diese Verpflichtung auf die Richtlinien auszuweiten, die die Erstellung von Durchführungsberichten nicht vorsehen, und zwar: die Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments u ...[+++]nd des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) , die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) sowie die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)

Leitlinien für die Schaffung gezielter steuerlicher Anreize für den Privatsektor zur Förderung von Forschung und Entwicklung vorgeben; mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit mehr Mittel aus den Strukturfonds für Forschung und Entwicklung, Innovation und Kommunikationstechnologien eingesetzt werden; den Zugang der KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und eine Weiterentwicklung der Finanzinstrumente der EU innerhalb des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vorschlagen; eine umfassende Initiative zur Abschätzung der Verwaltungslast starten, der aus EU-Vorschriften bzw. deren Umsetzung durch die Mitglie ...[+++]dstaaten entsteht, und Vorschläge zu dessen Verringerung vorlegen; die Berichtspflicht bei bestimmten Arten der Beihilfe zugunsten der KMU abschaffen; bis Ende 2007 einen Bericht über das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Beschäftigungssicherheit („Flexicurity“) vorlegen, in dessen Mittelpunkt u. a. flexible Arbeitszeitmodelle, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Förderung des lebenslangen Lernens und die Verbindung zwischen Flexibilität und Mobilität bei angemessener Einkommensunterstützung für Menschen stehen, die von Veränderungen auf den Arbeitsmärkten betroffen sind; einen außerordentlichen Sozialgipfel organisieren; im Frühjahr 2006 ein Grünbuch über alle oben genannten Energiefragen veröffentlichen, u. a. über einen geeigneten europäischen Rahmen zur Vervollständigung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Energieeffizienz sowie erneuerbarer und sauberer Energien.

Obgleich die in den Richtlinien vorgesehenen Mindestanforderungen für die übrigen in den Geltungsbereich der Richtlinien fallenden Einrichtungen bereits umgesetzt worden sind (Versicherungsunternehmen und Vorsorgeeinrichtungen, für die der „Code de la sécurité sociale" gilt), ist dies für Hilfskassen auf Gegenseitigkeit noch nicht geschehen.

Der Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten folgte einer Untersuchung seitens des Bürgerbeauftragten, die achtzehn EU-Organen, Institutionen und Agenturen vorschlug, einen Kodex anzunehmen, um die Verpflichtungen ihrer Beamten in ihrem Umgang mit der Öffentlichkeit festzulegen.

Nach Artikel 57 Absatz 2 legt die Kommission die Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Der vorliegende Bericht, der sich auf die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen[7] enthaltene eingehende Bewertung der Anwendung des Visakodex stützt, trägt dieser Verpflichtung Rechnung und widmet sich den noch nicht erreichten Zielen und den festgestellten Problemen bei der Anwendung.