– unter Hinweis auf die Beiträge des Europarats, insbesondere die Arbeit des früheren Kommissars für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, und des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) als auch auf die relevanten Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, insbesondere die mit den Titeln „Alleged secret detentions and unlawful inter-state transfers of detainees involving Council of Europe member states“ und „Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report“ sowie den Bericht des Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung für Recht und Menschenrec ...[+++]hte mit dem Titel „Abuse of state secrecy and national security: obstacles to parliamentary and judicial scrutiny of human rights violations“,

– unter Hinweis auf die Beiträge des Europarats, insbesondere die Arbeit des früheren Kommissars für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, und des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) als auch auf die relevanten Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, insbesondere die mit den Titeln „Alleged secret detentions and unlawful inter-state transfers of detainees involving Council of Europe member states“ und „Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report“ sowie den Bericht des Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung für Recht und Menschenrec ...[+++]hte mit dem Titel „Abuse of state secrecy and national security: obstacles to parliamentary and judicial scrutiny of human rights violations“ ,

NIMMT den Abschlussbericht der vom VN-Generalsekretär eingesetzten Beratenden Gruppe zur Klimaschutzfinanzierung (AGF) ZUR KENNTNIS; ERINNERT DARAN, dass er die Kommission und den WFA/AWP ersucht hat, ihre Arbeiten auf der Grundlage des Berichts der Beratenden Gruppe (AGF) zur Klimaschutzfinanzierung fortzusetzen; NIMMT das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Aufstockung der internationalen Finanzmittel für den Klimaschutz nach 2012 ZUR KENNTNIS; STIMMT dem generellen Fazit ZU, wonach es zwar eine Herausforderung darstellt, aber möglich ist, dass die Industrieländer ihre Zusage einhalten, im Zusammenhang mit effektiven Minde­rungsmaßnahmen und deren transparenter ...[+++] Umsetzung bis 2020 jährlich gemeinsam 100 Mrd. USD aufzubringen, um verstärkte Maßnahmen zur Emissionsminderung – ein­schließlich der Bereitstellung substanzieller Finanzmittel zur Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+) –, Anpassungsmaßnahmen und Maß­nahmen mit Blick auf technologische Entwicklung, Technologietransfer und Kapazitäten­aufbau zu ermöglichen und zu unterstützen, und RUFT den derzeitigen und den kommen­den Vorsitz der Konferenz der Vertragsparteien (COP) AUF sicherzustellen, dass die Schlussfolgerungen der Beratenden Gruppe (AGF) sowie andere einschlägige Berichte im Rahmen des UNFCCC‑Prozesses erörtert werden, und bemüht sich um Einigung über einen Prozess, mit dem die Schlussfolgerungen und Empfehlungen auf offene und trans­parente Weise vorangebracht werden, damit auf der COP 17 Fortschritte erzielt werden können;

billigte der Rat das in Anlage 1 des Berichts der Gruppe wiedergegebene Arbeitsprogramm betreffend Transparenz und Auskunftserteilung in Bezug auf Verrechnungspreise und bat die Gruppe "Verhaltenskodex", ihre Arbeiten betreffend das Stillhalten und die Rücknahme voranzutreiben und dem Rat bis Ende des Jahres über die erzielten Fortschritte zu berichten.

Angenommen hat der Rat heute ferner - ohne Aussprache - den Europol-Haushaltsplan für 1999, den Bericht über die Tätigkeiten der EDU für das erste Halbjahr 1998, einen Zwischenbericht über das Europol-Computersystem sowie zwei Beschlüsse - über die Ausübung von Befugnissen des Europol-Direktors nach Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens sowie über die Übertragung der strategischen Leitung des TECS-Projektes an den Verwaltungsrat von Europol (siehe A-Punkte).

Fuer die naechsten Monate ist folgendes vorgesehen: - konkrete Massnahmen zur Aufhebung der Grenzkontrollen, indem die Infrastrukturen angepasst werden und die Mitgliedstaaten die notwendigen Verwaltungsvorschriften zur Verlagerung der derzeitigen Kontrollen erlassen; - Abschluss der laufenden gesetzgeberischen Arbeiten, um die Aufhebung der Grenzkontrollen abzustuetzen. Dies betrifft insbesondere die Verbringung von Abfaellen, die Ausfuhrkontrollen fuer Kulturgueter und strategische Erzeugnisse, den Verkehr mit bestimmten Agrarprodukten (Bananen) und die Freizuegigkeit fuer Heimtiere; - Folgemassnahmen zu dem Bericht der Sutherland-Gruppe, denen sie der Kommission im Oktober ueber die Prioritaeten zur ...[+++] Verwaltung des Binnenmarktes nach 1992 vorlegen wird.