Rückschritt | Rücktaste | Rückwärtsschritt

Eintretezeichen rückwärts

Booster-Dosis

Abseilstelle, eine Abseilstelle einrichten

abseilen

Abseilen

Hintergrund

gerichtlicher Rückstand

Erinnerung | Erinnerungsschreiben

ACB | Automatic Call-Back | Automatischer Rückruf

7. weist darauf hin, dass genügend Mittel vorgesehen werden müssen, damit die Programme einerseits ordnungsgemäß umgesetzt und andererseits über mehrere Jahre laufen können; stellt fest, dass dies nur erreichbar ist, wenn geeignete Mittel zur Verfügung gestellt und Maßnahmen getroffen werden, um die Gefahr zu minimieren, dass wieder Zahlungsrückstände entstehen; erinnert daran, dass ausstehende Zahlungen die Glaubwürdigkeit und die Rechenschaftspflicht der Union untergraben; Fordert eine langfristige Lösung für die Zahlungsrückstände, da es sich dabei um ein strukturelles Problem handelt, das ohne eine entsprechende Lösung voraussichtlich immer wieder auf ...[+++]treten wird; weist ferner darauf hin, dass die Verwaltungsausgaben weiter steigen, obwohl in der Vergangenheit zugesichert wurde, dass der erreichte Stand nicht weiter überschritten würde;

69. bedauert, dass der Rat trotz der von der Kommission infolgedessen vorgeschlagenen moderaten Erhöhungen und komfortablen Spielräume beschloss, die Mittel für Zahlungen um 1,4 Mrd. EUR zu kürzen, und zwar sowohl bei den Haushaltslinien für den Abschluss laufender Projekte als auch bei Programmen, die in vollem Gange sind, und dadurch den Abbau des übermäßig hohen Rückstands gefährdet; weist darauf hin, dass sich Ausfälle bei den Mitteln für Zahlungen in direkt verwalteten Programmen nicht nur in einem solchen Rückstand niederschlagen, sondern auch in künstlichen Verzögerungen bei der Durchführung der Programme, beispielsweise durch Ve ...[+++]rzögerungen bei Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder beim Abschluss neuer Verträge;

68. hebt erneut die Bedeutung des zwischen Parlament, Rat und Kommission vor dem Haushaltsverfahren vereinbarten gemeinsamen Zahlungsplans 2015–2016 hervor, in dem die erklärte Absicht der drei Organe zum Ausdruck kommt, den Rückstand bei den noch ausstehenden Zahlungen abzubauen; stellt fest, dass die drei Organe vereinbart haben, bei der Genehmigung von Mitteln für Zahlungen im Haushaltsplan 2016 uneingeschränkt zu kooperieren, und zwar auf einem Niveau, mit dem dieses Ziel zu erreichen ist, und stellt ferner fest, und dass die Kommission die für 2016 beantragten Mittel für Zahlungen entsprechend veranschlagt hat; vertritt die Auffassung, dass man sich zusätzlich zu den Maßnahmen, mit denen das Risiko eines untragbaren Rückstands verrin ...[+++]gert werden soll, um einen produktiveren Meinungsaustausch und eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Rat einerseits und Parlament und Kommission andererseits bemühen sollte; weist darauf hin, dass gemäß Artikel 310 AEUV der Haushaltsplan der Union in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist;

20. ist immer noch zutiefst besorgt über die aufgelaufenen Rückstände bei den Zahlungen; begrüßt die Annahme einer gemeinsamen Erklärung der Kommission, des Rates und des Parlaments über einen Zahlungsplan für den Zeitraum 2015–2016, mit dessen Hilfe diese Rückstände bis 2016 auf ein tragbares Maß von etwa 2 Mrd. EUR zurückgefahren werden sollen; erinnert die Kommission an ihre Zusage, die Umsetzung der Programme für den Zeitraum 2014–2020 genau zu überwachen, ein Frühwarnsystem einzurichten und eine fortlaufende, nach Rubriken aufgeschlüsselte Vorausschätzung der Zahlungen vorzulegen, in der auch die Entwicklungen im Bereich der offen ...[+++]en Rechnungen und der noch bestehenden Mittelbindungen anzugeben sind;