In der Erwägung, dass die Verbreitung von Informationen bezüglich des Natura 2000-Netzes in der allgemeinen Öffentlichkeit also vor und während der Untersuchung erfolgt ist, und zwar über mehrere Wege: Verteilung von Verwaltungsanleitungen, Artikel in der Fachpresse, Kolloquien, Versand von Newslettern, Bereitschaftsdienste, Ausstellungen, Ausstrahlung von Radio- bzw. Fernsehspots (Mini-Spots) im "Radio Télévision Belge Francophone" (RTBF) über die verschiedenen Arten von Lebensräumen sowie über die für ihre Verwaltung und ihren Schutz erforderlichen Auflagen, Information über das Internet (Entwü ...[+++]rfe der Ausweisungserlasse, gesetzliche Texte, Kartenmaterial, Muster der Beschwerdeformulare, Kontaktpersonen); dass die hauptsächlichen Dokumente, gesetzlichen und verordnungsmäßigen Texte in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt worden sind; dass zweisprachige Informationssitzungen (französisch-deutsch) organisiert wurden; dass diese sehr relevanten Informationen eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Wichtigkeit ihrer Teilnahme an der öffentlichen Untersuchung ermöglicht haben;

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klage und Verfahren Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. Mai 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 1. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Carlo de Pascale und Véronique de Thier, handelnd in ihrer Eigenschaft als Eltern und gesetzliche Vertreter von Giulia und Elena de Pascale, unterstützt und vertreten durch RÄin E. Demartin, in Brüssel zugelassen, ...[+++]infolge des Entscheids des Gerichtshofes Nr. 34/2015 vom 12. März 2015 (veröffentlicht in Belgischen Staatsblatt vom 7. Mai 2015) Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen und Artikel 5 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 31. März 1994 zur Festlegung der Neutralität des Gemeinschaftsunterrichts.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 11. März 2016 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen den belgischen Staat, die Flämische Gemeinschaft en die Französische Gemeinschaft, dessen Ausfertigung am 16. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 74 des Gesetzes vom 6. August 1993 zur Festlegung sozialer und sonstiger Best ...[+++]immungen gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung und insbesondere gegen Artikel 175 der Verfassung, indem er das Schicksal des IWFIL nach der Aufhebung dieses Instituts regelt, wobei diese Übertragung von Rechts wegen an die Gemeinschaften und Regionen erfolgt, je nach der Delegierung, die sie dem IWFIL erteilt haben, soweit diese Übertragung nicht vom König durch im Ministerrat beratene Erlasse geregelt wurde, während ein solches Gesetz, das die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen regelt, nur mit besonderer Mehrheit angenommen werden kann?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 Mit zwei Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 29. Januar 2016 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 1. Februar 2016 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 9. Juli 2015 über das Studium der Medizinwissenschaften und der Zahnheilkunde (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Juli 2015): François Mariën und Eléonore Calozet.

Wenn ein Spitzensportler hingegen der Zielgruppe der Deutschsprachigen Gemeinschaft und einer weiteren belgischen NADO angehört, verweist die NADO-DG auf den Koordinationsrat, der gemäß Artikel 5 des am 9. Dezember 2011 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinschaftlichen Gemeinschaftskommission zur Vorbeugung und zur Bekämpfung des Dopings im Sport abgeschlossenen Zusammenarbeitsabkommens eingesetzt wurde, damit dieser eine einzige NADO mit der Verwaltung der Informationen über den Aufenthaltsort des betreffenden Sportlers in dessen Interesse beauftragt, der ...[+++] von der NADO-DG über die getroffene Entscheidung in Kenntnis gesetzt wird.

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 28 § 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, ersetzt durch Artikel 28 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. März 2003 « durch das beschlossen wird, den in Artikel 3, Absatz 1, 9° des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 zur Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnten Dienst der Rundfunk- und Fernsehgebühren zu sichern, und zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren », vor seiner Abänderung durch Artikel 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. April 2009 « über verschiedene Änd ...[+++]erungen im Gesetz vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, im Dekret vom 27. Mai 2004 zur Einführung einer Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände, im Dekret vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen wallonischen Abgaben, im Wassergesetzbuch, im Erbschaftssteuergesetzbuch und im Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch und betreffend den Ökobonus, und zur Bestimmung einer Ermächtigung der Regierung, um die wallonische Steuergesetzgebung zu kodifizieren », verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er bestimmt, dass der Widerspruch zur Vermeidung des Verfalls spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Versand des Steuerbescheids vorzulegen ist.