Unbeschadet ihrer Pflichten aufgrund der Entscheidung Nr. 676/2002/EG und der Bedingungen, an die die Genehmigung zur Frequenznutzung nach dem Unionsrecht, insbesondere nach Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG, geknüpft ist, können die Mitgliedstaaten nur dann zusätzliche Anforderungen an die Inbetriebnahme und/oder die Verwendung von Funkanlagen einführen, wenn die Gründe hierfür in der effektiven und effizienten Nutzung der Funkfrequenzen, der Verhütung funktechnischer Störungen, der Vermeidung elektromagnetischer Störungen oder der öffentlichen Gesundheit liegen.

die in dem Frequenzband oder den Frequenzbändern, in dem bzw. denen die Funkanlage betrieben wird, abgestrahlte maximale Sendeleistung.

Ferner arbeitet die Kommission an einer Maßnahme zur Förderung der Ultrabreitband-Technik (Ultra-Wide Band, UWB), die es ermöglicht, Funksignale mit niedriger Sendeleistung über einen sehr breiten Frequenzbereich zu übertragen.

« Verstößt Artikel 11 des Gesetzes vom 30. Juli 1979 über den Funkverkehr, dahingehend ausgelegt, dass er dem Staat die Zuständigkeit erteilt, Kontroll- und Uberwachungsentgelte bezüglich eines Funknetzes der zweiten Kategorie zu erheben, das Träger von Funkverbindungen ist, die Frequenzen benutzen, welche ausschließlich zur Verwendung durch die zum Betrieb ermächtigte Person zugeteilt worden sind, die zwischen bestimmten Festpunkten hergestellt werden und bei denen die in diesem Stadium übertragenen Funkwellen nicht dafür bestimmt sind, rechtmäßig von anderen Empfangsgeräten empfangen werden zu können als denjenigen, mit denen diese Fes ...[+++]tpunkte ausgestattet sind, und zwar auch dann, wenn dieses Netz Informationen übermittelt, die in einem späteren Stadium, in dem eine Verarbeitung der tragenden Funkwellen erfolgt, Sendungen betreffen, die dafür bestimmt sind, von der Öffentlichkeit empfangen zu werden, gegen Artikel 127 § 1 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 4 Nr. 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen?

Beschränkungen des Grundsatzes der Technologieneutralität sollten angemessen und durch die Notwendigkeit einer Vermeidung funktechnischer Störungen begründet sein, beispielsweise durch Auferlegung von Frequenzmasken und Leistungspegeln, zum Schutz der Gesundheit durch Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern, zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Dienste durch eine angemessene technische Qualität der Dienste, wobei die Möglichkeit, ein und dasselbe Frequenzband für mehrere Dienste zu nutzen, nicht unbedingt ausgeschlossen ist, zur Gewährleistung einer angemessenen gemeinsamen Nutzung von Frequenzen, insbeson ...[+++]dere dort, wo die Nutzung nur Allgemeingenehmigungen unterliegt, zur Gewährleistung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder um einem Ziel von allgemeinem Interesse im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu entsprechen.

Beschränkungen des Grundsatzes der Technologieneutralität sollten angemessen und durch die Notwendigkeit einer Vermeidung funktechnischer Störungen begründet sein, beispielsweise durch Auferlegung von Frequenzmasken und Leistungspegeln, zum Schutz der Gesundheit durch Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern, zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Dienste durch eine angemessene technische Qualität der Dienste, wobei die Möglichkeit, ein und dasselbe Frequenzband für mehrere Dienste zu nutzen, nicht unbedingt ausgeschlossen ist, zur Gewährleistung einer angemessenen gemeinsamen Nutzung von Frequenzen, insbeson ...[+++]dere dort, wo die Nutzung nur Allgemeingenehmigungen unterliegt, zur Gewährleistung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder um einem Ziel von allgemeinem Interesse im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu entsprechen.