Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 5. Juni 2015 in Sachen der « New Energy » AG gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 12. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 30bis §§ 3 und 5 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, angepasst durch das Gesetz vom 27. April 2007, gegen die Artikel 10 und 11 d ...[+++]er Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis, indem keine Befassung des ordentlichen Richters im Hinblick auf die Milderung der Forderung aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach dem ersten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention möglich ist?

Die Verpflanzung von Geweben und Zellen birgt das potenzielle Risiko einer Übertragung von Krankheiten; aus diesem Grund ist die Einhaltung der EU-Vorschriften zu ihrer Qualität und Sicherheit von der Spende bis zur Verpflanzung so wichtig.

Hinsichtlich der Qualität und Sicherheit der Transplantationen wird in den Schlussfolgerungen auf die Notwendigkeit verwiesen, das Wissen über die gesundheitlichen Folgen für Patienten, denen ein Organ transplantiert wurde, zu erweitern, und die Mitgliedstaaten werden ersucht, sich gegenseitig über ihre nationalen Verfahren für die Zulassung von Bereitstellungsorganisationen oder Transplantationszentren zu unterrichten und Fachwissen über die Transplantation von Organen eines "erweiterten" Spenderkreises (beispielsweise ältere Organspender) gemeinsam zu nutzen, damit mehr Organe verfügbar sind.

Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen bei Organspende und -transplantation unterscheiden sich in den Mitgliedstaaten erheblich, und auch die organisatorischen Aspekte der Organtransplantation sind von Land zu Land verschieden, so dass sich insgesamt ein sehr uneinheitliches Bild in der EU ergibt.

Organtransplantationen wurden erstmals in den 1950er Jahren durchgeführt – zunächst mit Nieren – und haben über die Jahre stetig zugenommen.

Die erste Maßnahme zielt im Rahmen einer mit dem öffentlichen Interesse begründeten obligatorischen Regelung auf die Verlegung von Tierproduktionsbetrieben aus den Ballungsräumen.