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Laden und Ablaufen (eines Computerprogramms)

Mit der zweiten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, über die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 16 der Verfassung zu befinden, insofern darin vorgesehen sei, dass der Erlass der Regierung zur Genehmigung des Erneuerungsprogramms einer Enteignungsermächtigung gleichkomme; durch die fragliche Bestimmung werde somit ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt zwischen einerseits den Eigentümern, die von einer Enteignung im Rahmen der Stadterneuerung betroffen seien und denen eine individuelle Untersuchung der Rechtfertigung der Enteignung durch die Regierung vorenthalten w ...[+++]erde, und andererseits den Personen, die auf der Grundlage einer anderen gesetzlichen Ermächtigung enteignet würden und die folglich in den Vorteil einer solchen Prüfung gelangten.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren a. In seinem Urteil vom 8. Mai 2015 in Sachen Michel Michiels gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 1. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Löwen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Verbindung mit Artikel 197 Absatz 2 desselben Gesetzbuches in der durch Artikel 28 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2 ...[+++]014 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem in dem Fall, dass die in Artikel 57 des EStGB 1992 erwähnten Ausgaben von einem der Steuer der natürlichen Personen unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese Ausgaben nur als Werbungskosten gelten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden, und zwar auch dann, wenn der Kostenbetrag in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten ist, während in dem Fall, dass diese Ausgaben von einem der Gesellschaftssteuer unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese nicht nachgewiesenen Ausgaben wohl als Werbungskosten gelten, wenn diese Ausgaben in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten sind?

In seinem Entscheid Nr. 182/2006 vom 29. November 2006 hat der Gerichtshof festgestellt, dass Artikel 57 des EStGB 1992 in der vor seiner Abänderung durch das Programmgesetz (I) vom 24. Dezember 2002 geltenden Fassung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstieß, insofern er keinen Unterschied vornahm zwischen einerseits den Steuerpflichtigen, die die betreffenden Ausgaben nicht auf die vorgeschriebene Weise gerechtfertigt hatten, wobei der Empfänger den Betrag dieser Ausgaben spontan in seine Erklärung aufgenommen hatte, und andererseits den Steuerpflichtigen, die die betreffenden Ausgaben ebenfalls nicht auf die vorgesch ...[+++]riebene Weise gerechtfertigt hatten, wobei der Empfänger den Betrag dieser Ausgaben aber nicht spontan in seine Erklärung aufgenommen hatte.

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geht hervor, dass der Freiheitsentzug eines Geisteskranken nur rechtmäßig ist im Sinne des vorerwähnten Artikels, wenn er in einer Einrichtung erfolgt, die den besonderen Bedürfnissen von Geisteskranken angepasst ist (EuGHMR, 28. Mai 1985, Ashingdane gegen Vereinigtes Königreich, § 44; 30. Juli 1998, Aerts gegen Belgien, § 46), nämlich einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer geeigneten Einrichtung, wobei die effektive therapeutische Übernahme des Internierten der Prüfstein ist, um zu beurteilen, ob gegebenenfalls ein Verstoß gegen Artikel 5 der Europäischen Mens ...[+++]chenrechtskonvention vorliegt (EuGHMR, 10. Januar 2013, Swennen gegen Belgien, § 81; 10. Januar 2013, Dufoort gegen Belgien, § 86; 10. Januar 2013, Claes gegen Belgien, § 98; 9. Januar 2014, Van Meroye gegen Belgien, §§ 82-83).