(16) Die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Beschränkungen oder Verbote sollten sich auf den Anbau und nicht auf den freien Verkehr mit und die Einfuhr von genetisch verändertem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial als Erzeugnis oder in Erzeugnissen sowie deren Ernteprodukten beziehen und sollten zudem im Einklang mit den Verträgen stehen, insbesondere was das Verbot der Ungleichbehandlung inländischer und nicht-inländischer Erzeugnisse, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Artikel 34, Artikel 36 und Artikel 216 Absatz 2 AEUV betrifft.

(3) In seinem Urteil vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-3/99 , Cidrerie Ruwet , hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, das Inverkehrbringen einer Fertigpackung mit einem in der gemeinschaftsrechtlich festgelegten Reihe nicht enthaltenen Nennvolumen zu verbieten, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, dieses Verbot soll einem zwingenden Erfordernis des Verbraucherschutzes dienen, gilt unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse, ist notwendig, um dem fraglichen Erfordernis gerecht zu werden und ...[+++]steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck, und dieser Zweck kann nicht durch Maßnahmen erreicht werden, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken.

die Zahl der aus der einheimischen bzw. der nicht-einheimischen Produktion entnommenen Proben;

Es ist daher zweckmäßig, für eingeführte Erzeugnisse RHG festzusetzen, die diesen Verwendungen und den daraus resultierenden Rückständen Rechnung tragen, vorausgesetzt, dass die Sicherheit der Erzeugnisse anhand derselben Kriterien nachgewiesen werden kann, die für einheimische Erzeugnisse gelten.

(4) Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern und Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden.

24. verweist darauf, dass in einigen Entwicklungsländern die Auftragsvergabe durch die Regierung nach wie vor eine der wenigen Möglichkeiten darstellt, die wirtschaftliche Entwicklung durch Förderung der Entwicklung der örtlichen Industrien; bedauert, dass das Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIM) jegliche Gesetze, Politiken oder Verwaltungsvorschriften zur Förderung inländischer Erzeugnisse verbietet, was im Widerspruch zu der erklärten Absicht der Europäischen Union steht, die Schaffung von Kapazitäten in den Entwicklungsländern zu unterstützen; verweist darauf, dass dieses Verbot auch Regierungsanreize zur ...[+++]Förderung der Verwendung heimischer Erzeugnisse durch Unternehmen, um lokale Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten, umfasst; unterstreicht, dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Industriepolitik hat, die die Entwicklung der heimischen Kapazität unterstützt, die Gewinne aus ausländischen Investitionen für lokale und Exportmärkte sichert und die Auswirkungen des ausländischen Wettbewerbs begrenzen soll;