« Art. 23. In Kapitel II Abschnitt 7 Unterabschnitt 3 desselben Gesetzes wird ein Artikel 30bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: ' Art. 30 bis. Auf eine Stellungnahme des Aufsichtsrates hin und nachdem mindestens einen Monat im Voraus eine Stellungnahme des Verbraucherrates eingeholt wurde, der durch königlichen Erlass vom 20. Februar 1964 zur Einrichtung eines Verbraucherrats geschaffen wurde, kann der Direktionsausschuss der FSMA, unbeschadet der Befugnisse des für Wirtschaft zuständigen Ministers Regelungen festlegen, durch die unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer von Finanzprodukten oder -dienstleistungen 1. ein Verbot ...[+++] oder einschränkende Bedingungen für die Vermarktung oder für gewisse Formen der Vermarktung bei Kleinanlegern von Finanzprodukten oder von bestimmten Kategorien von Finanzprodukten auferlegt werden; 2. über die zwingende Angabe eines Labels oder auf andere Weise die Transparenz solcher Produkte, gewisser Kategorien solcher Produkte oder von Risiken, Preisen, Vergütungen und Kosten in Verbindung mit solchen Produkten gefördert wird; 3. ein Referenz-Fragebogen zur Bestimmung des Anlegerprofils der Nutzer von Finanzprodukten empfohlen wird.

Indem er es dem Direktionsausschuss der FSMA erlaubt hat, im Interesse der Nutzer von Finanzprodukten oder -dienstleistungen Regeln anzunehmen, durch die ein Verbot oder einschränkende Bedingungen für die Vermarktung oder für gewisse Formen der Vermarktung bei Kleinanlegern von Finanzprodukten oder von bestimmten Kategorien von Finanzprodukten auferlegt werden, oder über die zwingende Angabe eines Labels oder auf andere Weise die Transparenz solcher Produkte, gewisser Kategorien solcher Produkte oder von Risiken, Preisen, Vergütungen und Kosten in Verbindung mit solchen Produkten gefördert wird, hat der Gesetzgeber in einem technischen B ...[+++]ereich, der es rechtfertigt, die betreffende Verwaltungsbehörde in Anspruch zu nehmen, ausreichend den Gegenstand der gesetzlichen Ermächtigung definiert und im Übrigen keine wesentlichen Elemente der Ausübung einer Berufstätigkeit übertragen.

Die klagenden Parteien bemängeln, dass Artikel 23 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 die FSMA unter anderem ermächtige, restriktive Bedingungen für den Handel mit Finanzprodukten oder bestimmten Kategorien von Finanzprodukten bei Kleinanlegern festzulegen und ein verpflichtendes Label oder gleich welche andere Maßnahme zur Förderung der Transparenz aufzuerlegen.

Die Rücknahmepflicht setzt für den Hersteller unter Beachtung der in Artikel 1 § 2 erwähnten Hierarchie das Folgende voraus: 1° Förderung der quantitativen und qualitativen Abfallvermeidung; 2° Gewährleistung oder Verstärkung der Wiederverwendung; 3° Gewährleistung oder Organisierung der Abfuhr, der selektiven Sammlung, des Recyclings oder jeglicher anderen angepassten Verwertung oder Bewirtschaftung der Güter oder Abfälle zur Erfüllung der durch die Regierung festgelegten Ziele; 4° Führung der zur Erfüllung der Ziele nötigen Informations- und Sensibilisierungsaktionen; 5° Übernahme der Kosten der in den Punkten 1 bis 4 erwähnten Aktionen, einschließlich der Diebstahlsicherungen, der finanziellen ...[+++] Kontrollen und der Analysen und Inspektionen; 6° Beteiligung und Beitrag, wie auch ggf. die anderen Akteure der Vermarktungskette, an bzw. zu der regionalen Politik zur Bekämpfung der Inzivilitäten in Zusammenhang mit den Abfällen und der öffentlichen Sauberkeit für die betroffenen Güter, Stoffe und Abfälle; 7° Berichterstattung über die Daten über die vermarkteten Güter, Produkte und Stoffe, die gesammelten und behandelten Ströme und die in Ausführung der Rücknahmepflicht geführten Maßnahmen.

Wenn der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass seine Zustimmung erteilt, um sie nicht anzuschließen, kommt der Netzbetreiber auf für ein Drittel des Gestehungspreises des unterseeischen Kabels, mit einem Höchstbetrag von 25 Millionen Euro gemäß den in diesem Paragraphen festgelegten Modalitäten und wird der Mindestpreis für die erzeugte Windenergie, so wie er für Anlagen, deren Financial Close stattfindet nach dem 1. Mai 2014, festgelegt ist, gemäß dem königlichen Erlass vom 16. Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, um 12 Euro/MWh erhöht.

18. stellt fest, dass ein echter und fairer Wettbewerb nur unter gleichen Wettbewerbsbedingungen entstehen kann; folgert daraus, dass alle Rechtsvorschriften dem Grundsatz "Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Bestimmungen" folgen müssen; weist jedoch darauf hin, dass im Bereich der Finanzdienstleistungen die Ausgestaltung von Produkten in besonderer Weise vom Regelungsumfeld beeinflusst wird und dass Einheitslösungen für alle Fälle die Unterschiedlichkeit der Produkte beeinträchtigen würden; betont daher die Wichtigkeit einer Differenzierung je nach Produktart; bekundet allerdings seine Überzeugung, dass vergleichbare Transpa ...[+++]renz- und Offenlegungserfordernisse für miteinander konkurrierende Investmentprodukte insbesondere an der Verkaufsstelle erforderlich sind; bedauert, dass die Frage der komplexen Finanzprodukte bislang noch nicht ordnungsgemäß angegangen worden ist; fordert deshalb die Kommission auf, sich eingehend mit nicht gerechtfertigten Widersprüchen und anderen Schwachstellen des betreffenden Regelungsrahmens zu befassen;