27. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Einfügung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten erwähnt in Artikel 77 der Verfassung in Buch XVII " Besondere Gerichtsverfahren" des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, um den Gerichtshöfen und Gerichten von Brüssel eine ausschließliche Zuständigkeit zu übertragen, über die in Buch XVII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnte kollektive Schadenersatzklage zu erkennen - Deutsche Übersetzung Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 27. März 2014 zur Einfügung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten erwähnt in Artikel 77 der Verfassung in Buc ...[+++]h XVII " Besondere Gerichtsverfahren" des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, um den Gerichtshöfen und Gerichten von Brüssel eine ausschließliche Zuständigkeit zu übertragen, über die in Buch XVII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnte kollektive Schadenersatzklage zu erkennen.

Insbesondere, wenn das Auftreten der Behörden eine geheime Beschaffenheit aufweist, muss das Gesetz ausreichende Garantien gegen willkürliche Einmischungen in das Recht auf Achtung des Privatlebens bieten, nämlich einerseits, indem die Ermessensbefugnis der betreffenden Behörden ausreichend deutlich abgegrenzt wird, und andererseits, indem Verfahren vorgesehen werden, die eine tatsächliche gerichtliche Aufsicht ermöglichen (EuGHMR, Große Kammer, 4. Mai 2000, Rotaru gegen Rumänien, § 55; 6. Juni 2006, Segerstedt-Wiberg gegen Schweden, § 76; 4. Juli 2006, Lupsa gegen Rumänien, § 34).

Gemäss der Begründung bezweckte der Entwurf, aus dem das Gesetz vom 15. September 2006 entstanden ist, einerseits den gerichtlichen Rückstand der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrats aufzufangen und zu beherrschen, und andererseits die Verfahren in Bezug auf Ausländer zu optimieren, damit ein angemessenes Rechtsprechungsverfahren geregelt werden kann (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2479/001, SS. 4-12 und 14-15).

Man könne also nicht, wie die Stadt Charleroi es behaupte, davon ausgehen, dass das neue Verwaltungsverfahren vor den ständigen Ausschüssen den Gemeinden der Wallonischen und der Flämischen Region sowie ihren Steuerpflichtigen weniger Vorteile und Garantien biete als das rechtsprechende Verfahren, das weiterhin vor dem rechtsprechenden Kollegium der Region Brüssel-Hauptstadt anwendbar sei.

Der Vergleich der Regeln für das administrative Einspruchsverfahren vor dem ständigen Ausschuss mit demjenigen des Rechtsprechungsverfahrens vor dem rechtsprechenden Kollegium zeige, dass den wallonischen und flämischen Gemeinden sowie ihren Steuerpflichtigen grundlegende Garantien versagt blieben.

Im vorliegenden Fall habe der Gesetzgeber dadurch, dass er einerseits keine rechtsprechende Behörde, die im übrigen durch die Verfassung oder durch ein Sondergesetz vorgesehen sei, beeinträchtigt habe und dass er andererseits ein Verwaltungsverfahren organisiert habe, das mit Zwängen und Garantien verbunden sei, die mit denjenigen eines Rechtsprechungsverfahrens vergleichbar seien, nicht die Artikel 10 und 11 der Verfassung missachtet.