26. APRIL 2016 - Ministerialerlaß bezüglich der Enteignung von unbeweglichen Gütern in Burg-Reuland Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, in der durch die Gesetze vom 8. August 1988, vom 5. Mai 1993 und vom 16. Juli 1993 abgeänderten Fassung, insbesondere der Artikel 6, § 1, X, Ziffer 1; Aufgrund des Gesetzes vom 26. Juli 1962 bezüglich des Dringlichkeitsverfahrens in Sachen Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken, Artikel 5; Aufgrund des Dekrets vom 6. Mai 1988 über die von der Wallonischen Regionalexekutive durchgeführten oder genehmigten Enteignungen im öffentlichen Interesse; Aufgrund des Erlasses der Wall ...[+++]onischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung, in seiner abgeänderten Fassung, Artikel 3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung, Artikel 21; In der Erwägung, dass es gemeinnützig ist, die Straße N827 in Höhe der Durchfahrt von Maldingen auf dem Gebiet der Gemeinde Burg-Reuland zu sichern; In der Erwägung, dass diese Arbeiten zum Zweck haben, ein Toreinfahrtseffekt an der Dorfseinfahrt von Maldingen zu schaffen; In der Erwägung, dass diese Arbeiten auf eine von dem Gemeindekollegium der Gemeinde Burg-Reuland unterstützte Petition der Einwohner von Maldingen eingehen; In der Erwägung, dass diese Arbeiten ebenfalls zum Zweck haben, durch das Anlegen von großen Gräben, die als Tos- und Versickerungsbecken unten an dieser bisher mit keinem Vorfluter ausgestatteten Straße dienen sollen, die Überschwemmungsrisiken zu verringern; In der Erwägung, dass diese Arbeiten im weiteren Rahmen der Instandsetzung der Straße N827 stattfinden und dass diese Instandsetzung nahezu abgeschlossen ist; In Erwägung der äußersten Dringlichkeit der Inbesitz ...

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die JESSA ZIEKENHUIS VoG, die bei Frau Sarah VAN HAUTE, Rechtsanwältin in 3700 Tongeren, Vlasmarkt 4 (G/A. 218.127/VII-39.579), Domizil erwählt hat, die ALGEMEEN ZIEKENHUIS ALMA VoG, die bei Herrn Stefaan CALLENS, Rechtsanwalt in 1040 Brüssel, Tervurenlaan 40 (G/A. 218.136/VII-39.580), Domizil erwählt hat, sowie die ALGEMEEN ZIEKENHUIS TURNHOUT VoG (G/A. 218.158/VII-39.586) und die ALGEMEEN ZIEKENHUIS MARIA MIDDELARES VoG (G/A. 218.159/VII-39.585), die b ...[+++]eide bei Herrn Tom DE GENDT, Rechtsanwalt in 3000 Löwen, Sint-Geertruiabdij 8 Briefkasten 2, Domizil erwählt haben, haben am 19., 21. bzw. 22. Januar 2016 die Nichtigerklärung des Königlichen Erlasses vom 9. November 2015 zur Festlegung der Modalitäten bezüglich der Anzahl zusätzlicher Betten, die in den Abteilungen Neuropsychiatrie zwecks der Beobachtung und der Behandlung von erwachsenen Patienten (Kennzeichen A) in Allgemeinkrankenhäusern anerkannt und in Betrieb genommen werden dürfen, beantragt.

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die Gemeinde Oupeye hat die Nichtigerklärung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 3. Dezember 2015 zur endgültigen Verabschiedung der Revision der Sektorenpläne von Lüttich (Karten 34/6 und 34/7) und Verviers-Eupen (Karten 42/2, 42/3, 42/4, 42/7, 42/8, 43/1 und 43/2) zur Eintragung des Reserveumkreises einer Infrastruktur für den Energietransport (unterirdische Hochspannungslinie zwischen Visé und Raeren - Projekt ALEGrO) beantragt.

Schließlich werden bei der Festlegung solcher Fristen nicht « die besonderen Verfahrensgarantien, die möglicherweise notwendig sind, um diejenigen zu schützen, die wegen ihrer Geistesstörung nicht vollständig in der Lage sind, für sich selbst zu handeln » berücksichtigt (EuGHMR, 24. Oktober 1979, Winterwerp gegen Niederlande, § 60).

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde unter Verwendung der vom Betreiber gemäß den Artikeln 7 und 10 oder der im Anschluss an ein Ersuchen der zuständigen Behörde um zusätzliche Auskünfte übermittelten Angaben oder der durch Inspektionen gemäß Artikel 20 erlangten Angaben festlegt, bei welchen Betrieben der unteren und der oberen Klasse oder Gruppen von Betrieben aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Nähe sowie ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe ein erhöhtes Risiko schwerer Unfälle bestehen kann oder diese Unfälle folgenschwerer sein können. ...[+++]

— Elsass: Bas-Rhin und Haut-Rhin,