8. fordert alle politischen Parteien auf, sich konstruktiv und offen an diesem Prozess zu beteiligen und sich dabei die Ratschläge und Orientierungen der Venedig-Kommission zunutze zu machen; begrüßt und unterstützt die Bemühungen von Organisationen der Zivilgesellschaft, Einfluss auf den Prozess der Verfassungsreform zu nehmen; begrüßt die Beschlüsse des Ministerrats vom September 2015 bezüglich eines Aktionsplans zur Umsetzung der Urteile des EGMR in den Rechtssachen Sejdić-Finci und Zornic sowie der Einsetzung einer Kommission, die Entwürfe von Verfassungsänderungen ausarbeiten soll;

7. betont, dass es dringend an der Zeit ist, dass die EU eine herausragende Rolle im Nahost-Friedensprozess spielt; begrüßt das persönliche Engagement der VP/HV und unterstützt ihre diesbezüglichen Bemühungen nachdrücklich; begrüßt das in den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 20. Juli 2015 zum Ausdruck gebrachte Engagement der EU, sich aktiv für einen erneuerten multilateralen Ansatz für den Friedensprozess in Abstimmung mit allen relevanten Interessenträgern einzusetzen und gemeinsam mit den Partnern in der Region auf der Grundlage der arabischen Friedensinitiative tätig zu werden; betont jedoch, dass sic ...[+++]h die EU in diesem Prozess nicht nur engagieren, sondern in enger Zusammenarbeit mit anderen maßgeblichen internationalen Akteuren eine führende Rolle übernehmen sollte, indem sie eine eindeutige und kohärente Politik verfolgt, die in eine umfassendere Strategie für die sich verändernde geopolitische Ordnung im Nahen Osten eingebettet ist;

11. bekräftigt die Forderungen nach einer Reform der internen Strukturen des EAD, damit er die HV/VP bei all ihren Aufgaben unterstützen kann und sie in die Lage versetzt wird, die strategische Planung voranzutreiben sowie politische Prozesse im Rat und der Kommission zu koordinieren; beharrt darauf, dass die oberste Führungsstruktur des EAD und seine Entscheidungsprozesse gestrafft bzw. beschleunigt werden müssen; wiederholt seine Forderung nach einer engeren Einbindung der EU-Sonderbeauftragten in den EAD, unter anderem durch eine Verlagerung ihres Haushalts aus dem operationellen Haushalt der GASP in den EAD-Haushalt; fordert in di ...[+++]esem Zusammenhang dringend eine politische Bewertung sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der Rolle dieser Sonderbeauftragten;

N. in der Erwägung, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren keine wichtige Rolle als Förderer des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern gespielt hat; in der Erwägung, dass die Außenminister der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 17. November 2014 beschlossen haben, neue Initiativen zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu unterstützen, die bei der Schaffung eines regionalen Rahmens in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und wichtigen arabischen Staaten wir Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien ansetz ...[+++]en;

Code Zusammenfassung: Institutionelle Fragen / Das Beschlussfassungsverfahren und die Arbeit der Organe / Das Beschlussfassungsverfahren Maritime Angelegenheiten und Fischerei / Organisation und Finanzierung des Fischereisektors / Strukturelle Maßnahmen und Finanzierung / 2007-2013 Landwirtschaft / Allgemeiner Rahmen / Finanzmittel / Finanzieller Rahmen Haushalt / Wohin fließt das Geld?

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