- Die niederländische Praxis zur Erteilung von Steuervorbescheiden, wie vor allem Verrechnungspreiszusagen, basiere auf den OECD-Verrechnungspreisleitlinien (die einen gewissen Ermessensspielraum zuließen);

Es gilt die Grundsätze zu präzisieren, die maßgeblich sind für die Führung der Geschäftsbücher, die Kontenbilanz, die regelmäßige Abstimmung der Salden dieser Bilanz sowie für das Bestandsverzeichnis. Auch sind die Bestandteile des Kontenplans zu bestimmen, den der Rechnungsführer der Kommission aufstellt.

Die Vorschriften über die Verrechnungspreisgestaltung dienen dazu, die Gewinne multinationaler Unternehmensgruppen verschiedenen Ländern zuzuordnen, und zwar auf der Grundlage einer Analyse der Funktionen, Vermögenswerte und Risiken innerhalb der Wertschöpfungskette der betreffenden Gruppe.

Die Kommission leitete auch eine Untersuchung zu einer Vereinbarung über Verrechnungspreise ein, die Luxemburg Amazon gewährt hatte.

Die Präferenzregelungen und die Verrechnungspreisregelungen der Mitgliedstaaten werden ebenfalls entsprechend neuen internationalen Standards überprüft.

47. begrüßt, dass auf internationaler Ebene über eine Aktualisierung der OECD-Leitlinien für Verrechnungspreisvereinbarungen diskutiert wird – das heißt die Praxis, Gewinne in Steueroasen zu verlagern, um Steuern – sowohl in Industriestaaten als auch in Entwicklungsländern – Steuern zu umgehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend tätig zu werden und die derzeitigen Verrechnungspreisregelungen einer Überprüfung zu unterziehen – vor allem in Bezug auf die Verlagerung von Risiken und immateriellen Vermögenswerten, die künstliche Aufspaltung des Eigentums an Vermögenswerten auf die Rechtspersonen einer Gruppe sowie ...[+++]Transaktionen zwischen diesen Rechtspersonen, die zwischen voneinander unabhängigen Partnern kaum stattfinden würden; fordert die Kommission auf, für Verrechnungspreise ein System für Vorabverständigungsverfahren zu entwickeln, sodass die Vorschriften, die nach den Leitsätzen der EU für die Verrechnungspreisdokumentation gelten, um eine weitere Auflage ergänzt werden; vertritt die Auffassung, dass für Transaktionen mit auf der schwarzen Liste geführten Ländern oder Gebieten strengere Auflagen bezüglich der Dokumentation sowie der Steuererklärung gelten sollten;