Auswirkungsprinzip | Prinzip der Inlandsauswirkung

Auswirkungsprinzip (1) | Prinzip der Inlandsauswirkung (2)

Erhebungswirtschaftlichkeit

Effektivitätsgrundsatz | Grundsatz der Effizienz

Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6187 sind der Auffassung, dass die beanstandeten Aufhebungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstießen, weil ihres Erachtens die neue Regelung inhaltlich nicht die gleichen Garantien enthalte wie die aufgehobenen Rechtsvorschriften, sodass gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Anhörungsrecht, dem Mitspracherecht und dem Sorgfaltsgrundsatz verstoßen werde.

Aufgrund von Artikel 31 des Dekrets vom 13. Juli 2012 werden die vorerwähnten Artikel 27 bis 29 wirksam mit 1. Januar 2011. In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage B.5. Der vorlegende Richter möchte zunächst vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 31 des Dekrets vom 13. Juli 2012 dadurch, dass diese Bestimmung den Artikeln 27 bis 29 desselben Dekrets Rückwirkung verleihe, auf diskriminierende Weise den Grundsatz der Rechtssicherheit, den Grundsatz des berechtigten ...[+++]Vertrauens, das Verbot der Rückwirkung und die materielle Rechtskraft des Entscheids Nr. 48/2012 verletze und dadurch auch im Widerspruch zum Eigentumsrecht stehe, so wie es durch Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet werde.

Der vorlegende Richter möchte an zweiter Stelle erfahren, ob die Artikel 27 bis 29 des Dekrets vom 13. Juli 2012 gegen den durch die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz verstießen, indem sie die Käufer einer Wohnung, die in der Vergangenheit bereits Registrierungsgebühren entrichtet hätten, unterschiedlich behandelten, « je nachdem, ob sie den nächsten Kauf eines neuen Hauptwohnortes unter der Regelung der Registrierungsgebühren tätigen, oder aber ausschließlich unter der Regelung der Mehrwertst ...[+++]euer, weil sie im erstgenannten Fall die vorher bezahlten Registrierungsgebühren sofort verrechnen können, im anderen Fall jedoch nur bei einem (hypothetischen) Kauf unter der Regelung der Registrierungsgebühren ».

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwis ...[+++]chen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...