Meistbegünstigung

Grundsatz der Meistbegünstigung

Meistbegünstigungsprinzip

Meistbeguengstigungszollsatz | Meistbegünstigungstarif

Meistbegünstigung [ MBK | Meistbegünstigungsklausel ]

Meistbegünstigungsklausel

Protokoll zwischen der Schweiz und Algerien über die Gewährung der Meistbegünstigung

Protokoll zwischen der Schweiz und Marokko betreffend die Gewährung der Meistbegünstigung

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 27. Juni 2016 in Sachen der VoG « Cliniques Notre-Dame de Grâce » gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 56ter des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, gegen die Artikel 10 und 11 oder 16 der Verfassung i ...[+++]n Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und in Verbindung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes, - indem er dazu führt, dass die Referenzbeträge für das Anwendungsjahr den Krankenhäusern erst drei Jahre, nachdem die für die Berechnung der Referenzbeträge berücksichtigten Leistungen erbracht wurden, bekannt sind, was sie daran hindert, ihr Verhalten rechtzeitig anzupassen; - indem er vorsieht, dass die Referenzbeträge pro Leistungsgruppe und nicht pro Verzeichnisleistung berechnet werden; - indem er in der zurzeit geltenden Fassung, eingefügt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, vorsieht, dass die jährlichen Referenzbeträge pro Aufnahme zum ersten Mal für das Jahr 2006 und somit rückwirkend berechnet werden?

Dieses Muster enthält: a) eine Information für den Sportler über die Art und Weise, wie seine personenbezogenen, auch medizinischen Daten verarbeitet werden, b) eine Rubrik für die Krankengeschichte des Sportlers, aus der zumindest die Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen, Laboranalysen oder medizinischen bildgebenden Verfahren im Zusammenhang mit dem Antrag hervorgehen, c) unterschiedliche Rubriken für die Angabe der Dosierung, der Häufigkeit, der Darreichungsform und -dauer des grundsätzlich verbotenen Stoffs, d) eine Rubrik, in der der behandelnde Arzt bescheinigen kann, dass die angegebene Behandlung medizinisch geeignet ist und dass die Verwendung eines alternativen Arzneimittels/alternativer Arzneimittel, die nicht in der Verbo ...[+++]tsliste enthalten sind, für die beschriebene Krankheitsbehandlung nicht geeignet wäre, 3. der Antragsvordruck ist vom Sportler ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterschrieben, 4. der Antrag: a) ist bei nationalen Spitzensportlern - außer in einem der Fälle gemäß Absatz 2 - spätestens 30 Tage vor der Trainingsphase, der Wettkampfveranstaltung oder dem Wettkampf, für die/den die TUE beantragt wird, einzureichen, b) kann bei Amateursportlern - außer in einem der Fälle gemäß Absatz 2 - rückwirkend innerhalb von 15 Werktagen ab Eingang der Post der NADO-DG mit der Mitteilung über diese Möglichkeit eingereicht werden.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 13. Januar 2016 in Sachen der VoG « Clinique Saint-Pierre » gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 19. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « - Verstößt Artikel 56ter des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, gegen die Artikel 10 und 11 oder 16 der Verfassung in Verbindung mit Arti ...[+++]kel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und in Verbindung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes, o indem er dazu führt, dass die Referenzbeträge für das Anwendungsjahr den Krankenhäusern erst drei Jahre, nachdem die für die Berechnung der Referenzbeträge berücksichtigten Leistungen erbracht wurden, bekannt sind, was sie daran hindert, ihr Verhalten rechtzeitig anzupassen; o indem er vorsieht, dass die Referenzbeträge pro Leistungsgruppe und nicht pro Verzeichnisleistung berechnet werden; o indem er in der zurzeit geltenden Fassung, eingefügt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, vorsieht, dass die jährlichen Referenzbeträge pro Aufnahme zum ersten Mal für das Jahr 2006 und somit rückwirkend berechnet werden?

21. weist darauf hin, dass die Grundsätze des GATS weder die Privatisierung noch die Deregulierung verbieten und dass es somit jedem Staat frei steht, einen beliebigen Dienstleistungssektor zu liberalisieren; betont, dass in den GATS-Listen die Verpflichtungen eines jeden WTO-Mitglieds in Bezug auf den Handel mit Dienstleistungen aufgeführt sind und dass es jedem Mitglied frei steht, seinen Markt über seine GATS-Verpflichtungen hinaus zu öffnen, sofern der Grundsatz der Meistbegünstigung gemäß Artikel II und Artikel V des GATS über wirtschaftliche Integration eingehalten werden;