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freier Dienstleistungsverkehr

die Erbringung von Dienstleistungen beaufsichtigen | die Serviceleistungen überwachen | die Erbringung von Dienstleistungen überwachen | die Serviceleistungen beaufsichtigen

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EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62015CA0249 - EN - Rechtssache C-249/15: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Wind 1014 GmbH, Kurt Daell/Skatteministeriet (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 56 AEUV — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird — Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet — Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbeh ...[+++]örden vor der Inbetriebnahme — Rechtfertigung — Verhinderung einer Umgehung sowie der betrügerischen oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften — Wahrung der Steuerhoheit des Staates — Verhältnismäßigkeit) // Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Wind 1014 GmbH, Kurt Daell/Skatteministeriet // (Rechtssache C-249/15) - ( // ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird - Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet - Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbehörden vor der Inbetriebnahme - Rechtfertigung - Verhinderung einer Umgehung sowie der betrügerischen oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften - Wahrung der Steuerhoheit des Staates - Verhältnismäßigkeit))

Rechtssache C-249/15: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Wind 1014 GmbH, Kurt Daell/Skatteministeriet (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 56 AEUV — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird — Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet — Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbehörden vor der Inbetriebnahme — Rechtfertigung — Verhinderung einer Umgehu ...[+++]ng sowie der betrügerischen oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften — Wahrung der Steuerhoheit des Staates — Verhältnismäßigkeit)

Art. 19 - Bei einer immateriellen Investition besteht die Berechnungsgrundlage des Zuschusses aus den Realkosten der Leistung, die die Regierung gemäß den von ihr bestimmten Modalitäten genehmigt hat.

Da es Sache der Mitgliedstaaten ist, Vorschriften über die Verwaltung, Anforderungen, Qualitäts- und Sicherheitsnormen, Organisation und Bereitstellung der Gesundheitsversorgung festzulegen, und sie einen unterschiedlichen Planungsbedarf haben, sollten sie auch darüber entscheiden können, ob ein Verfahren der Vorabgenehmigung eingeführt werden muss, und gegebenenfalls im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien und im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestimmen, für welche Gesundheitsdienstleistungen im Rahmen ihres Systems eine Vorabgenehmigung erforderlich ist.