die vollständige Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015. Das Gericht befand damals, dass die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig ernannt worden waren, ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht antreten können, und dass die drei Richter, die von der neuen Volksvertretung ohne gültige Rechtsgrundlage ernannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtskräftige Wahl antreten dürfen; die Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 und aller darauffolgenden Urteile sowie eine systematische Veröffentlichung aller künftigen Urteile ohne jedwede Intervention der Exeku ...[+++]tive oder Legislative; die volle Berücksichtigung der Urteile des Verfassungsgerichts, auch derjenigen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016, einerseits sowie der Stellungnahme der Venedig-Kommission andererseits bei einer Neufassung des Verfassungsgerichtsgesetzes. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts als Garant der Verfassung weder durch einzelne Vorschriften oder noch durch deren kombinierte Wirkung beeinträchtigt wird; die Ermöglichung einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des neuen Verfassungsgerichtsgesetzes vom 22. Juli 2016 vor seinem Inkrafttreten durch das Verfassungsgericht sowie die Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des entsprechenden Urteils; die Unterlassung von Maßnahmen und öffentlichen Erklärungen, die die Legitimität und Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts beeinträchtigen könnten.

Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6190 führen im zweiten Klagegrund einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung, gegen Artikel 7bis der Verfassung, gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gewaltentrennung und gegen Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie 2006/11/EG sowie gegen Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG an, weil durch die angefochtenen Artikel 68, 82, 83, 203, 204, 205 und 206 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung eine grundsätzlich dauerhafte Beschaffenheit der Umgebungsgenehmigung eingeführt werde.

Einhaltung und vollständige Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015, was bedeutet, dass die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig ernannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht antreten können und die drei Richter, die von der neuen Volksvertretung ohne gültige Rechtsgrundlage ernannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtskräftige Wahl antreten dürfen; Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 mitsamt den Folgeurteilen und Gewähr, dass künftige Urteile systematisch veröffentlicht werden und weder die Exekutive noch die Legislative über ih ...[+++]re Veröffentlichung entscheiden kann; Gewähr, dass jede Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes im Einklang steht mit den Urteilen des Verfassungsgerichts, darunter den Urteilen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016 und der Stellungnahme der Venedig-Kommission umfassend Rechnung trägt; Gewähr, dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion als Garant der Verfassung weder durch einzelne noch durch das Zusammenwirken mehrerer Bestimmungen geschwächt wird; Gewähr, dass das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des am 22. Juli 2016 verabschiedeten Gesetzes über das Verfassungsgericht prüfen kann, bevor es in Kraft tritt, und dass das diesbezügliche Urteil des Verfassungsgerichts veröffentlicht und vollständig umgesetzt wird.

Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof vernehmen, ob der Behandlungsunterschied zwischen Ausländern je nach der Art des Verstoßes, der der Verurteilung zugrunde liege, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei (erste Vorabentscheidungsfrage), und ob gegen diese Verfassungsartikel verstoßen werde, wenn die fraglichen Bestimmungen dergestalt interpretiert würden, dass bei einer Verurteilung aufgrund eines Verstoßes gegen die Sozialgesetzgebung dem Richter kein Ermessensspielraum gelassen werde, ob der der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegende Sachverhalt als schwerwiegender persönlicher Fakt zu werten sei ode ...[+++]r nicht (zweite Vorabentscheidungsfrage).

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 13. April 2015 in Sachen der « Repassvite » Gen.mbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 193bis des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 170 [zu lesen ist: 172 ...[+++]] der Verfassung, indem er die Wiederbeschäftigungsprämien und Berufsübergangsprämien, die Gesellschaften von den zuständigen regionalen Einrichtungen zuerkannt werden und den in der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen vorgesehenen Bedingungen entsprechen oder von der Europäischen Kommission in diesem Rahmen zugelassen sind oder wurden, von der Gesellschaftssteuer befreien würde, unter Ausschluss der Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die von anderen öffentlichen Einrichtungen oder öffentlichen Behörden, insbesondere von den föderalen Einrichtungen (z.B. Aktiva-Plan und/oder ESW-Maßnahmen) gewährt werden, während in dieser Auslegung die Anwendung dieser Bestimmung einen nicht gerechtfertigten Behandlungsunterschied einführen würde zwischen einerseits den Empfängern von regionalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung und andererseits den Empfängern von föderalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die ein identisches Ziel - die Wiedereingliederung der sehr schwer in die Arbeitswelt wieder aufzunehmenden Arbeitslosen - verfolgen und eine finanzielle Unterstützung darstellen, die ...

Obwohl der Gesetzgeber die Einwände der Verfassungswidrigkeit beheben wollte, die bereits während der Vorarbeiten zum Gesetz vom 14. April 2011 erhoben worden waren, ist die in Rede stehende Bestimmung unvereinbar mit den in den Vorabentscheidungsfragen erwähnten Verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen, die das Recht auf ein faires Verfahren und die Unabhängigkeit des Richters gewährleisten, da der Gesetzgeber die Beurteilungsbefugnis des zuständigen Richters ausdrücklich auf « die in § 1 Absatz 1 erwähnten formellen Anwendungsbedingungen » und die Frage, « ob der Täter den vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten ha ...[+++]t und ob das Opfer und die Steuer- oder Sozialverwaltung gemäß § 4 und § 6 Absatz 2 entschädigt worden sind » begrenzt hat.