In einem solchen Fall nutzt der Gesetzgeber nämlich die ihm durch den Verfassungsgeber erteilte Freiheit, in einer solchen Angelegenheit zu verfügen. Der Gerichtshof ist nicht befugt, eine Bestimmung zu missbilligen, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen der gesetzgebenden Gewalt und der ausführenden Gewalt regelt, außer wenn mit dieser Bestimmung die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Staat, den Gemeinschaften und den Regionen missachtet werden oder wenn der Gesetzgeber einer Kategorie von Personen das Eingreifen einer demokratisch gewählten Versammlung, das ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ist, vorenthält.

Das Gesetz gewährleistet die Anwendung der folgenden Grundsätze: [...] 2. die Zuständigkeit der Provinzial- und Gemeinderäte für alles, was von provinzialem und kommunalem Interesse ist, unbeschadet der Billigung ihrer Handlungen in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt; [...] 6. das Eingreifen der Aufsichtsbehörde oder der föderalen gesetzgebenden Gewalt, um zu verhindern, dass gegen das Gesetz verstoßen oder das Gemeinwohl geschädigt wird.

In einem solchen Fall wendet der Gesetzgeber nämlich die ihm durch den Verfassungsgeber überlassene Freiheit an, über eine solche Angelegenheit zu entscheiden. Der Gerichtshof ist nicht befugt, eine Bestimmung zu ahnden, in der die Zuständigkeitsverteilung zwischen der gesetzgebenden Gewalt und der ausführenden Gewalt geregelt wird, außer wenn diese Bestimmung die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Staat, den Gemeinschaften und den Regionen missachtet oder wenn der Gesetzgeber einer Kategorie von Personen das Eingreifen einer demokratisch gewählten Versammlung, das ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ist, vorenthält, ...[+++]was im vorliegenden Fall nicht zutrifft.

Indem sie der gesetzgebenden Gewalt die Befugnis verleihen, einerseits die Fälle zu bestimmen, in denen eine Strafverfolgung möglich ist, und andererseits das Gesetz anzunehmen, aufgrund dessen eine Strafe eingeführt oder angewandt werden kann, gewährleisten die Artikel 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung jedem Bürger, dass ein Verhalten nur aufgrund von Regeln, die durch eine demokratisch gewählte beratende Versammlung angenommen wurden, unter Strafe gestellt wird und eine Strafe nur aufgrund solcher Regeln auferlegt wird.

B. in der Erwägung, dass zur Darlegung der praktischen Vorkehrungen und vereinbarten Klarstellungen und Präferenzen, die für die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen gemäß Artikel 290 AEUV gelten, das Parlament, der Rat und die Kommission eine Vereinbarung über delegierte Rechtsakte angenommen haben mit dem Ziel einer reibungslosen Ausübung von delegierten Befugnissen und einer wirksamen Kontrolle dieser Befugnisse durch das Europäische Parlament und den Rat;

Stärkung der gesetzgebenden Gewalt: das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Parlament über die gleichen Befugnisse verfügt wie der Rat, wird auf neue Politikbereiche ausgedehnt.