Kann der Rat sich zu seinem Standpunkt gegenüber dem Iran und der möglichen nuklearen Bedrohung äußern, die der Iran darstellt, seitdem dort beschlossen wurde, die Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergieagentur von 1997 aufzugeben, wodurch die Eingriffsbefugnisse der Inspektoren begrenzt werden und unangemeldeten Inspektionen ein Ende gesetzt wird?

5. begrüßt den europäischen Konsens über die Entwicklung und die klare Zusage der EU, sich um Länder zu kümmern, die von Konflikten betroffen sind oder deren staatliche Einrichtungen fragil sind, sowie die ebenso deutliche Zusage der EU, dazu beizutragen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen, wozu auch eine Bildungspolitik für alle gehört; begrüßt, dass die Kommission und die pakistanische Regierung sich gemeinsam darauf geeinigt haben, dass die Bildung in Pakistan eine Priorität darstellt, und dass einige neue Bildungsprojekte in den Provinzen Sindh und an der Nordwestgrenze bereits vorbereitet werden; fordert die EU auf, ihre finanzielle und technische Unterstützung für die pakistanische Regierung in diesem Zusammenhang fo ...[+++]rtzuführen; fordert die pakistanische Regierung auf, die staatlichen Schulen finanziell erheblich stärker zu unterstützen und auf eine Reform des Systems hinzuarbeiten, insbesondere indem sektiererische und Dschihad-befürwortende Elemente beseitigt werden; und unverzüglich Schritte zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz zu unternehmen;

Diese Freizügigkeit – Grundlage des Binnenmarktes – kann Risiken für die Sicherheit der Bürger mit sich bringen, wenn die Befugnisse zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten auf das Innere der staatlichen Hoheitsgebiete beschränkt bleiben. Daher die Notwendigkeit, ein System der Zusammenarbeit zu entwickeln, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung aufbaut, den der Europäische Rat auf seiner Tagung in Tampere am 15./16. Oktober 1999 (Schlussfolgerung 33) festlegte und für dessen Umsetzung im strafrechtlichen Bereich der Rat am 29. November 2000 bereits ein Maßnahmenprogramm angenommen hat.

Ziel: Ermittlung des Bedarfs an Material und Informationen von Regierungen, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen und Festlegung der Prioritäten in der Bekämpfung und Abwehr von Terrorismus sowie Vorschläge für technologische Lösungen für den Nachweis, die Identifizierung und die Neutralisierung von Massenvernichtungswaffen und bedrohlichen Stoffen, auch von biologischen, chemischen und nuklearen Stoffen, sowie für den Schutz vor diesen Stoffen und deren Isolierung und Entsorgung.

Herr Yassir Arafat, der aus seinem Bunker in Ramallah sprach, in dem er eingeschlossen ist, richtete eine verzweifelte Botschaft an Europa und die USA, in der er sie aufforderte, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Gewalteskalation zu beenden.

K. in der Erwägung, dass die Regeln der IAEO das Schwergewicht auf die Verpackung der transportierten Stoffe legen; dies bedeutet, dass die Verpackungen gemäß den IAEO-Regeln einen sicheren Einschluss der transportierten Stoffe unter Normalbedingungen, aber auch bei Unfällen, gewährleisten müssen, und dass die Sicherheit der exponierten Personen garantiert sein muss,