Erdgasdruckreduzierer

Gichtgasentspannungsturbine

Bundesratsbeschluss betreffend Abgabe und Besitz, Aufbewahrung und Beförderung von Sprengmitteln, giftigen Gasen, Nebelkörpern und Tränengas

Bundesratsbeschluss über die Aufhebung des Bundesratsbeschlusses betreffend Abgabe und Besitz, Aufbewahrung und Beförderung von Sprengmitteln, giftigen Gasen, Nebelkörpern und Tränengas

Fernleitungen aus einem Rohr oder einem Rohrsystem für die Durchleitung von Fluiden oder Stoffen zu oder von einer (Offshore- oder Onshore-)Anlage ab einschließlich der letzten Absperrvorrichtung im Bereich der Anlage, einschließlich aller Nebenausrüstungen, die speziell für diese Leitungen ausgelegt sind; dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf Standarddruckgeräte, wie z. B. Druckgeräte, die sich in Druckregelstationen und in Kompressorstationen finden können;

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klage und Verfahren Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 27. Juli 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 28. Juli 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Wallonischen Region vom 22. Januar 2015 zur Abänderung des Gesetz ...[+++]es vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere im Hinblick auf das Verbot der Tierhaltung, die ausschließlich oder hauptsächlich die Fellgewinnung zum Zweck hat (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Januar 2015): die VoG « Nationale Vereniging van Edelpelsdierenfokkers », die IVoG « Fur Europe » und Jean-Philippe Marchal, unterstützt und vertreten durch RA E. Laevens und RA O. Sasserath, in Brussel zugelassen.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 11. August 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 12. August 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 29. Januar 2016 über die Benutzung der Videokonferenz für das Erscheinen von Beschuldigten in Untersuchungshaft (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 19. Februar 2016, vierte Ausgabe).

73. Die BVT besteht darin, aus dem Druck des Hochofengases Energie zurückzugewinnen, wenn das Hochofengas über ausreichend Druck verfügt und die Konzentrationen an Alkalien gering sind.