Ferner war in Artikel 9 § 1 Absatz 3 Nr. 3 des Naturerhaltungsdekrets die Möglichkeit vorgesehen, Maßnahmen in Bezug auf die Führung der landwirtschaftlichen Betriebe und den Kulturplan zu ergreifen bezüglich des historisch dauerhaften Graslandes, das gelegen ist in « Talgebieten, Quellgebieten, Agrargebieten von ökologischem Interesse oder ökologischem Wert, Agrargebieten von besonderem Wert und den mit einem dieser Gebiete vergleichbaren Zweckbestimmungsgebieten, die in den in der Raumordnung geltenden Raumordnungsplänen oder räumlichen Ausführungsplänen ausgewiesen sind; dem IVON; den geschützten Dünengebieten, die aufgrund von Arti ...[+++]kel 52 des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, eingefügt durch das Dekret vom 14. Juli 1993 zur Festlegung von Maßnahmen zum Schutz der Küstendünen, ausgewiesen wurden; den Gebieten, die abgegrenzt wurden gemäß oder in Ausführung von internationalen Übereinkommen oder Verträgen über die Erhaltung der Natur oder von Akten über die Erhaltung der Natur, einschließlich der europäischen Richtlinien, festgelegt aufgrund von internationalen Verträgen ».

In Artikel 35 § 2 ist die Möglichkeit für den Schuldner vorgesehen, zu beschließen, die laufenden Verträge während der Dauer des Aufschubs nicht mehr auszuführen; in Artikel 35 § 2 Absatz 3 in der vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung ist jedoch vorgesehen, dass die Möglichkeit des Schuldners, die laufenden Verträge während der Dauer des Aufschubs nicht mehr auszuführen, nicht auf Arbeitsverträge anwendbar ist.

Der vorlegende Richter fragt, ob die vorerwähnten Bestimmungen des Gesetzes vom 17. Mai 2006 mit den Artikel 10 und 11 der Verfassung vereinbar seien, da darin keine Einspruchsmöglichkeit gegen ein durch ein Strafvollstreckungsgericht gefälltes Versäumnisurteil, durch das eine gewährte Strafvollstreckungsmodalität widerrufen werde, vorgesehen sei, während Artikel 14 § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 diese Einspruchsmöglichkeit wohl vorsehe gegen ein Versäumnisurteil des Korrektionalgerichts, durch das ein Aufschub zur Bewährung bei der Vollstreckung einer Gefängnisstrafe widerrufen werde.

2. « Verstossen die Artikel 47sexies, 47septies und 235ter des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie Personen, die Gegenstand der besonderen Ermittlungsmethode der Observation sind, nicht ermöglichen, die Regelmässigkeit des Anordnens und Durchführens dieser Ermittlungsmethode vor einem Gericht anzufechten, während (1) einer kontradiktorisch geführten Verhandlung, (2) wobei die eine Verfahrenspartei die Argumentation einer anderen Verfahrenspartei zur Kenntnis nehmen und diesbezüglich Beanstandungen vorbringen kann, (3) anhand aller relevanten Aktenstücke, (4) wobei ihr das Gesetz eine ausreichende Frist gewährt, um ihre Verteidigung vorzubereiten, (5) wobei nicht alle Verteidigungsmittel eingeset ...[+++]zt werden können, wie z.B. die Ladung von Zeugen, und sie somit nicht über die Möglichkeit verfügt, alle Argumente anhand aller Beweismittel vor Gericht zu bringen, und (6) kein Rechtsmittel eingelegt werden kann gegen die diesbezügliche Entscheidung der Anklagekammer, während die Personen, die Gegenstand der gewöhnlichen oder ' nicht besonderen ' Ermittlungsmethoden sind, wohl die Regelmässigkeit des Anordnens sowie des Durchführens dieser Ermittlungsmethode anfechten können, und dies nach Wahl der Verfahrenspartei sowohl vor Untersuchungsgerichten als vor erkennenden Gerichten (manchmal vor beiden) und zwar wohl während (1) einer kontradiktorisch geführten Verhandlung, (2) wobei die eine Verfahrenspartei die Argumentation einer anderen Verfahrenspartei zur Kenntnis nehmen und diesbezüglich Beanstandungen vorbringen kann, (3) anhand aller relevanten Aktenstücke, (4) wobei ihr das Gesetz eine ausreichende Frist gewährt, um ihre Verteidigung vorzubereiten, (5) wobei sie über die Möglichkeit verfügt, alle Verteidigungsmittel anhand aller Beweismittel vor Gericht zu bringen, und sie (6) ebenfalls ein Rechtsmittel einlegen kann gegen die Entscheidung des zur Sache befassten Richters?

Ein wichtiger Aspekt der bestmöglichen Ausführung ist die Qualität der Ausführung, wozu u. a. die Schnelligkeit und Wahrscheinlichkeit der Ausführung (Auftragserfüllungsquote) sowie die Möglichkeit zur Erzielung und das Ausmaß von Preisverbesserungen gehören.

Nach diesem Übereinkommen kann der Urteilsstaat einen anderen Vertragsstaat nur dann um Vollstreckung einer Sanktion ersuchen, wenn eine oder mehrere der in Art. 5 aufgeführten Voraussetzungen erfuellt sind: a) wenn der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem anderen Staat hat; b) wenn die Vollstreckung der Sanktion im anderen Staat geeignet ist, die soziale Wiedereingliederung des Verurteilten zu erleichtern; c) wenn es sich um eine freiheitsentziehende Sanktion handelt, die in dem anderen Staat im Anschluss an eine andere vom Verurteilten in diesem Staat angetretene oder zu verbüßende freiheitsentziehende Sanktion vollstrec ...[+++]kt werden könnte; d) wenn der andere Staat der Heimatstaat des Verurteilten ist und sich schon bereit erklärt hat, die Vollstreckung dieser Sanktion zu übernehmen; e) wenn er der Auffassung ist, dass er die Sanktion - auch durch Erwirkung der Auslieferung - nicht selbst vollstrecken kann und der andere Staat dazu in der Lage ist. Darüber hinaus muss die im ersuchenden Staat ergangene Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar sein und die Handlung, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, auch nach dem Recht des ersuchten Staates eine strafbare Handlung darstellen (Grundsatz der "doppelten Strafbarkeit") [76].