Code Fundstellennachweis: Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Sozialpolitik / Sozialpolitik / Beschäftigung und Arbeitslosigkeit / Beschäftigungsförderung Wirtschafts- und Währungspolitik und freier Kapitalverkehr / Währungspolitik / Indirekte währungspolitische Instrumente

15. nimmt die Warnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vor einer zu langen Periode der akkommodierenden Geldpolitik zur Kenntnis; verfolgt mit Interesse die Diskussionen, die in den meisten großen Zentralbanken darüber geführt werden, wie der Zeitplan zur Beendigung der jeweiligen Maßnahmen zur Politik des lockeren Geldes gestaltet werden sollte; nimmt zur Kenntnis, dass unter anderem das Federal Reserve Board beabsichtigt, die aktuellen Maßnahmen so schnell wie möglich einzustellen; vertritt die Auffassung, dass die EZB eine akkommodierende Geldpolitik betreiben wird, so lange der Bankensektor nicht vollständig ...[+++]stabil ist und nach wie vor das Risiko von Spillover-Effekten auf den öffentlichen Sektor besteht, und weist darauf hin, dass eine solche Politik durch die mittelfristig erwarteten niedrigen Inflationsraten ermöglicht wird;

28. verweist darauf, dass die EZB bei der Durchführung ihrer geldpolitischen Maßnahmen laut Vertrag unabhängig handelt; führt an, dass die Durchführung der Geldpolitik demokratisch sein und auf der Abwägung verschiedener Standpunkte und Ansätze basieren sollte, um die Transparenz und somit auch die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken; weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Bedeutung des währungspolitischen Dialogs und der schriftlichen Anfragen der Mitglieder hin;

Mit diesem Vertrag kommen die Vertragsparteien als Mitgliedstaaten der Europäischen Union überein, die wirtschaftliche Säule der Wirtschafts- und Währungsunion durch Verabschiedung einer Reihe von Vorschriften zu stärken, die die Haushaltsdisziplin durch einen fiskalpolitischen Pakt fördern, die Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken verstärken und die Steuerung des Euro-Währungsgebiets verbessern sollen und dadurch zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt beitragen (Artikel 1 Absatz 1).

Diese Vorgehensweise kann insbesondere angebracht sein, wenn die betreffenden Staaten eine gemeinsame Währung haben (Artikel 3 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union) und eine koordinierte Wirtschafspolitik auf der Grundlage gesunder öffentlicher Finanzen und monetärer Rahmenbedingungen (Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und unter Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite (Artikel 126 Absatz 1 des letztgenannten Vertrags) führen.

Wir dürfen nicht glauben, die Koordinierung der Währungspolitik sei ausreichend – im Gegenteil: Die währungspolitische Koordinierung und die Währungseinheit machen die Koordinierung der makroökonomischen Politiken zur Pflicht. Das bedeutet mit anderen Worten: Sofort mehr Transparenz, rechtzeitigere Informationen an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sowie gemeinsame Verhaltensregeln im Bereich der Währungspolitik.