« Art. 483. Wenn ein Friedensrichter, ein Richter am Polizeigericht, ein Richter am Gericht Erster Instanz, am Arbeitsgericht oder am Handelsgericht, ein Gerichtsrat am Appellationshof oder am Arbeitsgerichtshof, ein Gerichtsrat am Kassationshof, ein Magistrat der Staatsanwaltschaft bei einem Gericht oder Gerichtshof, ein Referent am Kassationshof, ein Mitglied des Rechnungshofs, ein Mitglied des Staatsrates, des Auditorats oder des Koordinationsbüros beim Staatsrat, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, ein Referent an diesem Gerichtshof, die Mitglieder des Rats für Ausländerstreitsachen, ein Provinzgouverneur beschuldigt werden, i ...[+++]n der Ausübung ihres Amtes eine Straftat begangen zu haben, die eine Korrektionalstrafe mit sich bringt, wird diese Straftat verfolgt und wird darüber entschieden, wie in Artikel 479 bestimmt ».

36. ist der Auffassung, dass die Justiz- und Polizeibehörden einschließlich Eurojust und Europol im Hinblick auf ein wirksames und verhältnismäßiges Vorgehen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität – unter Achtung der Geheimhaltungspflicht der betroffenen Unternehmen sowie unter Achtung der Grundrechte, besonders dem Schutz personenbezogener Daten – Kooperationsvereinbarungen mit Letzteren in den Bereichen Transport, Logistik, Chemie, Internetdienstleistungen, im Banken- und Finanzdienstleistungswesen bedienen sollten, und zwar sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Drittländern; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, unter Ac ...[+++]htung des Subsidiaritätsprinzips eine angemessene Finanzierung für Europol, Eurojust, Frontex und die künftige Europäische Staatsanwaltschaft sicherzustellen, deren Arbeit den Mitgliedstaaten und auch den Bürgern zugutekommt;

20. bekräftigt erneut, dass die Intensivierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der EU, auch im Rahmen von Europol, der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und Eurojust, sowie das Angebot geeigneter Schulungsmaßnahmen für eine ordnungsgemäße Strategie der inneren Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Institutionen und Agenturen der EU einbeziehen müssen; ist der Auffassung, dass sich diese Zusammenarbeit nicht auf das Aufspüren und die Verhaftung von mutmaßlichen Straftätern beschränken darf, sondern sich ebenfalls auf die Prävention von Straftaten und W ...[+++]iederholungsfällen konzentrieren sollte; nimmt die entsprechenden Vorschläge der Kommission zur Kenntnis, unter anderem den Vorschlag, Eurojust zu reformieren und Rechtsvorschriften zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorzulegen; weist auf die Notwendigkeit hin, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz und der Polizei zu gewährleisten;

Nahezu zeitgleich erhielt die Staatsanwaltschaft Dendermonde ferner eine Benachrichtigung durch die föderale Kriminalpolizei, ihr sei mitgeteilt worden, dass auch der Verfasser des fraglichen Artikels sich für eine Vernehmung zur Verfügung stelle.

145. fordert die Regierung auf, die zunehmenden Befugnisse des Staatsanwalts zu prüfen, konzentriert auf erhebliche Verbesserungen bei den für Polizei und Justiz geltenden Normen hinzuarbeiten und den Wirkungsbereich der zahlreichen Sicherheitsdienste einzuschränken; fordert die Regierung ferner auf, die allgemeine Verbesserung, die im Hinblick auf die Kapazität der öffentlichen Verwaltung erzielt wurde, aufrechtzuerhalten und die Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes fortzusetzen; fordert die Regierung auf, weiterhin ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um den Standards der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrech ...[+++]te und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in seiner Gesetzgebung und Verwaltung zu genügen; weist in Bezug auf Polizei und Justiz darauf hin, dass die politischen Beitrittskriterien von Kopenhagen eine Garantie der Rechtsstaatlichkeit erfordern;

137. fordert die Regierung auf, die zunehmenden Befugnisse des Staatsanwalts zu prüfen, konzentriert auf erhebliche Verbesserungen bei den für Polizei und Justiz geltenden Normen hinzuarbeiten und den Wirkungsbereich der zahlreichen Sicherheitsdienste zu reduzieren; fordert die Regierung ferner auf, die allgemeine Verbesserung, die im Hinblick auf die Kapazität der öffentlichen Verwaltung erzielt wurde, aufrechtzuerhalten und die Entpolitisierung des öffentlichen Diensts fortzusetzen; fordert die Regierung auf, weiterhin ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta d ...[+++]er Grundrechte der Europäischen Union in seiner Gesetzgebung und Verwaltung zu genügen; weist in Bezug auf Polizei und Justiz darauf hin, dass die politischen Beitrittskriterien von Kopenhagen eine Garantie der Rechtsstaatlichkeit erfordern;