Art. 83 - In Anhang III des Dekret vom 27. Juni 1996 über die Abfälle wird der durch das Dekret vom 10. Mai 2012 eingefügte Verweis auf die Fußnote "(*)" mit dem folgenden Wortlaut ergänzt; "Der durch die Formel über die Energieeffizienz ergebene Wert wird mit einem Klimakorrekturfaktor (Climate Correction Factor, CCF) wie folgt multipliziert: 1) CCF für vor dem 1. September 2015 in Betrieb befindliche und nach geltendem EU-Recht genehmigte Anlagen: CCF = 1, wenn HDD ≥ 3 350 CCF = 1,25, wenn HDD ≤ 2 150 CCF = - (0,25/1 200) [00d7] HDD + 1,698, wenn 2 150 2) CCF für nach dem 31. August 2015 genehmigte Anlagen und für Anlagen gemäß Nummer 1 ab 31. Dezember 2029 ...[+++]: CCF = 1, wenn HDD ≥ 3 350 CCF = 1,12, wenn HDD ≤ 2 150 CCF = - (0,12/1 200) [00d7] HDD + 1,335, wenn 2 150 Der sich daraus ergebende CCF-Wert wird auf drei Dezimalstellen gerundet.

53. Wie sämtliche Beteiligten, die beim Gerichtshof schriftliche Erklärungen eingereicht haben, geltend gemacht haben, ist somit festzustellen, dass vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht durchzuführenden Überprüfungen eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der Universitäten aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge mit Assistenzprofessoren verlängern können, mit Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vereinbar ist.

Dazu « soll das vorlegende Rechtsprechungsorgan sich nicht darauf beschränken, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu prüfen, die darauf abzielen, die Arbeitszeit ausdrücklich zu regeln; vielmehr hat es ebenfalls diejenigen zu prüfen, die in der Praxis die Organisation der Arbeitszeit des Betreffenden beeinflussen können » (EuGH, Grigore, vorerwähnt, Randnr. 50, eigene Übersetzung).

Im Ausgangsverfahren ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die von der Region Brüssel-Hauptstadt erlassenen Maßnahmen derartige Wirkungen haben » (EuGH, 8. September 2011, C-120/10, European Air Transport SA gegen Umweltkollegium der Region Brüssel-Hauptstadt und Region Brüssel-Hauptstadt, Randnrn. 29 und 31 bis 33).

Unter Buchstabe j („Übergangszeitraum“) werden alle Verweisungen auf Artikel 18 durch Verweisungen auf Artikel 18 Absatz 2 ersetzt.

(5) Hat die Kommission trotz Erinnerung durch den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten Frist von 65 Arbeitstagen weder eine Entscheidung gemäß Absatz 3 über die Verweisung oder Nichtverweisung erlassen noch die in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten vorbereitenden Schritte unternommen, so gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass sie den Fall nach Absatz 3 Buchstabe b) an den betreffenden Mitgliedstaat verwiesen hat.