II. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip im formellen Sinne: (1) die Ermächtigung an den König in Bezug auf die « Plattform für die Sicherheit und den Schutz der Daten » (Artikel 44/3 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt) sei nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar; (2) die Ermächtigungen an die ausführende Gewalt in Bezug auf die Gewährung eines Rechtes des direkten Zugriffs auf die AND und ihrer direkten Abfrage an die im Gesetz angeführten Behörden sowie in Bezug auf die Mitteilung von personenbezogenen Daten an die im Gesetz angeführten Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen (Artikel 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10, 44/11/11 u ...[+++]nd 44/11/12 des Gesetzes über das Polizeiamt) seien nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar; (3) die Ermächtigung an den König in Bezug auf das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen (Artikel 44/11/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt) sei nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar.

Schließlich sollten Bestimmungen hinzugefügt werden betreffend den Auktionskalender für Versteigerungen, die von der gemeinsamen Auktionsplattform für einen Mitgliedstaat durchgeführt werden, der beschlossen hat, sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, bis zur Bestellung einer eigenen Auktionsplattform aber auf die gemeinsame Auktionsplattform zurückgreifen muss.

Der Auktionator, der von einem Mitgliedstaat bestellt wird, der nicht an der gemeinsamen Plattform teilnimmt, sondern seine eigene Auktionsplattform bestellt, sollte nicht nur von der Auktionsplattform des betreffenden Mitgliedstaats, sondern auch von der gemeinsamen Auktionsplattform anerkannt werden.

Darüber hinaus muss die Kommission den detaillierten Auktionskalender, den andere Auktionsplattformen als die gemeinsame Auktionsplattform vorschlagen, mit dem Auktionskalender der gemeinsamen Auktionsplattform koordinieren.

4. ist zutiefst besorgt über die in jüngster Zeit in der Europäischen Union festgestellten Fälle im Zusammenhang mit der Verlagerung von Produktionsanlagen ins Ausland, einschließlich Verträgen über Lizenzproduktion, und bedauert, dass dieser Bereich im Rahmen der Revision nicht gründlicher behandelt wurde; bekräftigt, dass eine operative Bestimmung erforderlich ist, mit der die Herstellung, Quantität und Ausfuhr von Fertiggütern, die in Produktionsanlagen im Ausland hergestellt werden, geregelt wird, und dass in dem Gemeinsamen Standpunkt eine Frist sowohl für die Ausarbeitung als auch für das Inkrafttreten dieser Regelung festgesetzt ...[+++]werden sollte; stellt fest, dass der überarbeitete Verhaltenskodex – der in Form eines Gemeinsamen Standpunkts verabschiedet werden soll – vorsehen wird, dass die Anträge auf Lizenzproduktion im Ausland im Bezug auf die im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Kriterien geprüft werden müssen;

3. ist zutiefst besorgt über die in jüngster Zeit in der EU festgestellten Fälle im Zusammenhang mit der Verlagerung von Produktionsanlagen ins Ausland, einschließlich Verträgen über Lizenzproduktion, und bedauert, dass dieser Bereich im Rahmen der Revision nicht gründlicher behandelt wurde; bekräftigt, dass eine operative Bestimmung erforderlich ist, mit der die Herstellung, Quantität und Ausfuhr von Fertiggütern, die in Produktionsanlagen im Ausland hergestellt werden, geregelt wird, und dass in dem Gemeinsamen Standpunkt eine Frist sowohl für die Ausarbeitung als auch für das Inkrafttreten dieser Regelung festgesetzt werden sollte; ...[+++]stellt fest, dass der überarbeitete Verhaltenskodex – der in Form eines Gemeinsamen Standpunkts verabschiedet werden soll – vorsehen wird, dass die Anträge auf Lizenzproduktion im Ausland im Bezug auf die im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Kriterien geprüft werden müssen;