Die gleiche Schlussfolgerung gilt in Bezug auf die klagenden Parteien, die sich auf ihr Interesse als Vertreter oder Mitglied einer Gewerkschaftsorganisation, einer Berufsorganisation, einer Interessenvereinigung, einer politischen Partei oder einer politischen Bewegung berufen.

31. AUGUST 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Anhangs IV des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, insbesondere der Artikel D.6-1, eingefügt durch das Dekret vom 13. Oktober 2011, und D.19 § 1; Aufgrund des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des Berichts vom 14. April 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Int ...[+++]egration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 28. April 2016 abgegebenen Gutachtens des Beratungsausschusses für Wasser; Aufgrund des am 20. Juni 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 444/4 des Staatsrats; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;

Der Gesetzgeber verfügt bei der Festlegung seiner Politik in wirtschaftlich-sozialen Angelegenheiten über eine breite Ermessensbefugnis (EuGHMR, Große Kammer, 18. Februar 2009, Andrejeva gegen Lettland, § 83), was insbesondere der Fall ist, wenn es sich um die Politik bezüglich der Pensionen handelt, die teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert werden (Entscheid Nr. 46/2015 vom 30. April 2015, B.5.2).

2. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Anhangs IX des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, insbesondere des Artikels D.156, abgeändert durch das Dekret vom 13. Oktober 2011, und des Artikels D.157; Aufgrund des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 10. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Beratungsausschusses für Wasser; Aufgrund des Berichts vom 4. Februar 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2° des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolution ...[+++]en der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 10. Mai 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2° der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 271/4 des Staatsrats; In der Erwägung, dass es im Anschluss an den Ministerialerlass vom 7. Juli 2015 über das ständige Badeverbot in den Badegebieten von Noncevaux, Belvaux, Ouren und Royompré angebracht ist, den Anhang IX des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, in dem die Badegebiete und die stromaufwärts gelegenen Gebiete aufgelistet sind, abzuändern; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;

In Ergänzung der im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen für europäische politische Parteien vorgesehenen Informationspflicht würden zusätzliche Maßnahmen die Sichtbarkeit der europäischen Parteien während des gesamten Wahlprozesses — vom Wahlkampf bis zur Stimmangabe — erhöhen und es diesen ermöglichen, die Kluft zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern der Union wirksam zu schließen.

Der zuständige Anweisungsbefugte kann, wenn er es für zweckmäßig und verhältnismäßig erachtet, von Fall zu Fall und vorbehaltlich der Risikoanalyse vorab von der europäischen politischen Partei eine Sicherheitsleistung verlangen, um die mit den Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen; dies ist jedoch nur möglich, wenn gemäß seiner Risikoanalyse die unmittelbare Gefahr besteht, dass die europäische politische Partei in eine der in Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe d dieser Verordnung beschriebenen Situationen gerät, oder wenn die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 errichtete Be ...[+++]hörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (im Folgenden „die Behörde“) dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Entscheidung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der genannten Verordnung übermittelt hat.