äußerer Brennkammermantel

innerer Brennkammermantel

E. in der Erwägung, dass der Nationale Übergangsrat im August 2012 die Macht an den Allgemeinen Nationalkongress übergab, bei dem es sich um ein gewähltes Parlament handelte, das in der Folge für einen Übergangszeitraum ein Staatsoberhaupt bestimmte; in der Erwägung, dass die Wähler im Juni 2014 mit dem Repräsentantenhaus ein neues Parlament gewählt haben, das den Allgemeinen Nationalkongress ersetzt und seinen Sitz nach Tobruk verlegt hat; in der Erwägung, dass der ehemalige Allgemeine Nationalkongress, der von der Muslimbruderschaft dominiert worden war, kurz darauf erneut zusammentrat und seinen eigenen Ministerpräsidenten bestimmte, wodurch die Autorität des Repräsentantenhauses angefochten wurde, und dies zu einer Zeit, in der Kämpfe ...[+++] stattfanden und sogar die Herrschaft über die Hauptstadt Tripolis wechselte; in der Erwägung, dass beide Streitparteien mutmaßlich Unterstützung von externen Kräften erhalten, und zwar das Repräsentantenhaus (Tobruk) von Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten und der neue Allgemeine Nationalkongress (Tripolis) von der Türkei und Katar;

In B.9.3 des Entscheids hat der Gerichtshof bezüglich des ersten Falls die Begründung des Abänderungsantrags, aus dem diese Bestimmung entstanden ist, erwähnt: « In der neuen Bestimmung ist ausdrücklich präzisiert, dass es ' Indizien der Steuerhinterziehung ' geben muss. Das bedeutet also nicht, dass bereits eine Steuerhinterziehung konkret nachgewiesen sein muss, sondern eine Vermutung der Steuerhinterziehung reicht aus. Die Indizien müssen nicht bewiesen werden, aber sie dürfen auch nicht auf wilden oder vagen Vermutungen beruhen. Sie müssen glaubwürdig genug sein. So stellen folgende Feststellungen Indizien der Steuerhinterziehung dar: der Besitz eines Bankkontos im Ausland, ohne dass der Steuerpflichtige es in seiner Erklärung angegeben hat; eine e ...[+++]rhebliche Diskrepanz zwischen den äußeren Zeichen des Reichtums oder dem Lebensstil und den bekannten oder erklärten Einkünften, wofür der Steuerpflichtige keine ausreichende Erklärung geben kann, nachdem er dazu befragt wurde; die Feststellung, dass Käufe ohne Rechnung getätigt wurden oder nicht in der Buchführung stehen, was vermuten lässt, dass die Einkünfte ebenfalls nicht angegeben wurden; die Feststellung von Schwarzarbeit und von Tätigkeiten an Arbeitsplätzen, die eindeutig nicht angegeben wurden; bei der Verwaltung eingegangene Auskünfte, aus denen hervorgeht, dass Einkünfte nicht angegeben wurden. Diese Auskünfte können aus dem Ausland, von Akten anderer Steuerpflichtiger oder von öffentlichen Einrichtungen stammen. Sie können spontan bei der Verwaltung eingegangen sein oder durch die Verwaltung angefordert worden sein; zwei nicht übereinstimmende Exemplare derselben Rechnung (oder Zahlungsanweisung): je nachdem, ob man diese Rechnung bei dem Lieferanten oder bei dem Kunden einsieht; nicht übereinstimmende Angebote, Rechnungen, Bestellscheine, Transportdokumente, usw., ohne dass dies begründet werden kann; Beantragung von Steuervorteilen, wofür die Arbeiten eindeutig nicht ausgeführt wurden; Dokumente, ...

- Sprecher der Fraktion der Partei „D66“ in der Abgeordnetenkammer für verschiedene Bereiche: Finanzen (1977-1989), Staatsausgaben (1977-1989), Außenhandel (1977-1989), Verteidigung (1982-1989), Außenpolitik (1982-1986)

Ohne finanzielle Hilfe der Europäischen Union ist die bulgarische Regierung nicht in der Lage, die abgebrannten Brennstoffe sicher zu entsorgen, von denen ein Teil sowieso irgendwo außerhalb der Mitgliedstaaten der EU entsorgt wurde.