Art. 2 - In Teil III Titel II des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, werden die Kapitel III bis VI, die die Artikel R.321 bis R.385 enthalten, durch das Folgende ersetzt: « KAPITEL III - Festsetzung und Erhebung der Steuer und der Abgabe für die Entnahme von zu Trinkwasser aufbereitbarem und nicht zu Trinkwasser aufbereitbarem Wasser Art. R.321 - Die Muster für die Erklärung über die Volumen und Anwendungen des erzeugten oder entnommenen Wassers werden von dem Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Wasser gehört, festgesetzt.

i) Festlegung eines fixen Beitragsbestandteils, der auf der Grundlage der Verbindlichkeiten des Instituts (ohne Eigenmittel und garantierte Einlagen) ermittelt wird und als Ausgangspunkt für die Festsetzung des Beitrags dient: je größer die Bank, desto höher der fixe Bestandteil des Beitrags;

12. HOFFT, bei den Vorbereitungen für COP 11 – COP/MOP 1 einen Prozess einleiten zu können, bei dem alle Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen nach Wegen suchen, die es ermöglichen, dieses Übereinkommen weiter umzusetzen, damit sein eigentliches Ziel durch Entwicklung einer Vereinbarung - unter anderem mit marktgestützten Instrumenten - für die Zeit nach 2012 auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen bei der Bewältigung des Problems der Klimaänderungen erreicht werden kann, und dabei den Schwerpunkt insbesondere auf Umwelteffizienz zu legen, die Kostenwirksamkeit zu verbessern, die Teiln ...[+++]ahme den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und den jeweiligen Fähigkeiten entsprechend auszuweiten, die Entwicklungsziele nachhaltig zu fördern, einen globalen Kohlenstoffmarkt aufzubauen, die Möglichkeiten bestehender Technologien in vollem Umfang zu nutzen sowie neue zu erforschen und schließlich auch die Anpassung in Angriff zu nehmen; BETONT, dass es eines klaren Zeitplans für einen solchen Prozess und eines Mechanismus zu seiner Durchführung bedarf, der der Dringlichkeit der Frage und dem Bedürfnis nach Gewissheit für private und öffentliche Investitionen Rechnung trägt".

21. NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Mitgliedstaaten der EU bereits Schritte unternommen haben, um eine Finanzierung entsprechend der Politischen Erklärung einzuleiten, und FORDERT die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten AUF, sich über ihre jeweiligen Beiträge zu verständigen und so bald wie möglich unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Rates vom 11. November 1999, vom 10. November 2000 und vom 8. November 2001 ihre jeweiligen Haushaltsbestimmungen auszuarbeiten; er BEGRÜSST die von anderen Unterzeichnerstaaten bereits unternommenen ersten Schritte und FORDERT sie AUF, sich weiter an den gemeinsamen Bemühungen zu beteiligen, um sicherzustellen, dass all ...[+++]e Unterzeichner der Politischen Erklärung gemeinsam bis 2005 den zugesagten Betrag von 410 Mio. USD bereitstellen; er RUFT die übrigen Unterzeichner auf, ebenfalls solche Verpflichtungen einzugehen;

Die Kommission nahm heute einen ergänzenden Beitrag zur Frage der europäischen politischen Parteien an.

REGIERUNGSKONFERENZ: Die Kommission legt einen ergänzenden Beitrag zum Statut europäischer politischer Parteien vor