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Erfuellung der Einlagepflicht

4. betont, dass eine umfassende politische Strategie notwendig ist, um auf diese Herausforderungen zu reagieren, nachhaltige und krisenfeste europäische Volkswirtschaften aufzubauen und das Beschäftigungspotenzial eines „grünen“ Wandels unserer Volkswirtschaften in vollem Umfang auszuschöpfen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ehrgeizige, integrative Regelungs-, Steuer- und Finanzrahmen anzunehmen, um für nachhaltige Investitionen zu sorgen und nachhaltige Innovationen zu fördern, damit das Beschäftigungspotenzial des „grünen“ Wandels vollständig ausgeschöpft werden kann;

Mit diesem Grünbuch, das im Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012–2020[3] bereits angekündigt wurde, soll eine breite Diskussion unter den Interessenträgern und Betroffenen über bestehende Hindernisse und Probleme beim Ausbau der Mobile-Health-Dienste eingeleitet werden, um so das richtige weitere Vorgehen zu bestimmen und das mHealth-Potenzial freizusetzen.

Der Herr Kommissar wird nicht gekränkt sein, weil auch er mit uns im Ausschuss saß, als Malcom Harbour mit der Binnenmarktinitiative aufwartete, einer Initiative, welche die ganze Debatte über den Binnenmarkt wiederaufgerollt hat, und jeder – ungeachtet der politischen Zugehörigkeit, seien es Sozialisten, Grüne, Liberale oder von den Europäischen Konservativen und Reformisten selbst – ich würde sagen, fast jeder hat diese Idee unterstützt, und deshalb möchte ich Herrn Malcom Harbour erwähnen.

Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich (NL) Über das Thema Kosovo mögen die politischen Parteien geteilter Meinung sein, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, der ich angehöre, sowie die ihr angeschlossenen Parteien waren jedoch einmütig gegen den Krieg, den die NATO 1999 gegen Jugoslawien führte, denn das Ziel dieses Krieges bestand nicht in der Befreiung des Kosovo, sondern darin, den Machteinfluss der Außenwelt auf Serbien und Montenegro zu vergrößern.