Diemut R. Theato, 1994-2004 Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments als Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), aus Deutschland.

C. in tiefer Besorgnis und unter Hinweis auf die Versuche der Regierung, die Opposition durch ihre Vorschläge mundtot zu machen, die Oppositionspartei PPDC (christlich-demokratische Volkspartei) aufzulösen und die parlamentarische Immunität ihrer Führer, Iurie Rosca, Vlad Cubreacov und Stefan Secareanu, aufzuheben,

3. betrachtet mit wachsender Besorgnis den anhaltenden Konflikt über wesentliche Grundsätze und Fragen der Demokratie zwischen der moldawischen Regierung und der Christlich-demokratischen Volkspartei von Moldawien;

Wenn aber dieser Pakt ein Pakt sein sollte, der die Kommission bzw. die Regierungen, die sozialdemokratisch geführt sind, irgendwie das Grauen lehren sollte bzw. Schwierigkeiten machen sollte, dann müssen doch Herr Poettering und seine Fraktion wissen, daß dies nicht nur sozialdemokratischen Regierungen Schwierigkeiten macht, auch nicht nur jenen Regierungen, wie zum Beispiel der österreichischen, an denen auch eine konservative Partei, eine christliche Volkspartei beteiligt ist, sondern daß dadurch dem europäischen Einigungsprozeß Schwierigkeiten gemacht werden.

Entschließungsantrag (B5-0804/2000 ), eingereicht von den Abgeordneten Gawronski und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäische Demokraten, Sakellariou und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Malmström und Haarder im Namen der Fraktion der Partei der Europäischen Liberaldemokraten, Frassoni und Wuori im Namen der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, Di Lello Finuoli, Boudjenah und Manisco im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Grüne nordische Linke, über die Durchführung der Haushaltslinien des Kapitels „Demokratie und Mensc ...[+++]henrechte“ betreffend die Kampagnen zugunsten eines Moratoriums zur Vollstreckung der Todesstrafe

Entschließungsantrag (B5-0804/2000), eingereicht von den Abgeordneten Gawronski und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäische Demokraten, Sakellariou und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Malmström und Haarder im Namen der Fraktion der Partei der Europäischen Liberaldemokraten, Frassoni und Wuori im Namen der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, Di Lello Finuoli, Boudjenah und Manisco im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Grüne nordische Linke, über die Durchführung der Haushaltslinien des Kapitels „Demokratie und Mensch ...[+++]enrechte“ betreffend die Kampagnen zugunsten eines Moratoriums zur Vollstreckung der Todesstrafe