Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 27. Mai 2015 in Sachen Eduard Gaj gegen die Gemeinde Opglabbeek, dessen Ausfertigung am 28. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Antwerpen, Abteilung Tongern, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 63 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und Artikel 38 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte ge ...[+++]gen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem einerseits einem im Dienst eines öffentlichen Arbeitgebers stehenden Arbeiter, der im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags angestellt wurde und entlassen wird, die Vermutung der willkürlichen Entlassung zuerkannt, die Beweislast für die nichtwillkürliche Beschaffenheit dieser Entlassung dem Arbeitgeber auferlegt und als Sanktion für die willkürliche Entlassung eine Entschädigung, die der Entlohnung von sechs Monaten entspricht, vorgesehen wird, und andererseits ein im Dienst eines öffentlichen Arbeitgebers stehender Angestellter nicht eine solche Regelung genießt, während die Kündigungsfristen ab dem 1. Januar 2014 für Arbeiter und Angestellte, sowohl im Privatsektor als auch im öffentlichen Sektor gleichgestellt wurden, und zwar solange keine neue Regelung vorliegt, die mit derjenigen des in Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes über die Einführung eines Einheitsstatuts erwähnten kollektiven Arbeitsabkommens, d.h. des kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 109, vergleichbar wäre?

Unterabschnitt 2 - Zahlung Art. 9 - § 1 - Die Zahlstelle oder ihr Beauftragter zahlt jährlich die in Kapitel 3 erwähnten Entschädigungen auf der Grundlage eines über den Sammelantrag eingereichten Zahlungsantrags.

(2) Die Tatsache jedoch, dass die Mitgliedstaaten die Stützungsprogramme, einschließlich des für die Betriebsprämienregelung vorgesehenen Teils der EU-Haushaltsmittel, einmal im Jahr ändern können, und die Tatsache, dass die Stützungsprogramme eine Laufzeit von fünf Jahren haben, die Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung dagegen unbefristet gewährt werden, haben insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der für die Betriebsprämienregelung vorgesehenen Mittel einen erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand verursacht.

1. Ein Betriebsinhaber, der im Bezugszeitraum und bis spätestens dem ►M1 15. Mai 2004 ◄ an nationalen Programmen zur Neuausrichtung der Erzeugung wie z. B. Programmen zur Umstellung der Erzeugung, für die im Rahmen der Betriebsprämienregelung eine Direktzahlung hätte gewährt werden können, teilgenommen hat, erhält Zahlungsansprüche, die berechnet werden, indem der vom Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsbedingungen festgestellte Referenzbetrag durch eine Hektarzahl geteilt wird, die die von ihm im ersten Anwendungsjahr der B ...[+++]etriebsprämienregelung gemeldete Hektarzahl nicht übersteigt.

1. Bei Fällen gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 setzt der betreffende Mitgliedstaat bei Auslaufen der dort genannten Agrarumweltverpflichtungen nach Ablauf der Frist für die Antragstellung auf Zahlung im Rahmen der Betriebsprämienregelung in deren erstem Anwendungsjahr für jeden betroffenen Betriebsinhaber gemäß Artikel 40 Absätze 1, 2 bzw. 3 oder Absatz 5 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung die Referenzbeträge fest, vorausgesetzt dass im RahmendieserAgrarumweltverpflichtungenjegliche Doppelzahlungenvermieden werden.

1. Ein Betriebsinhaber, der im Bezugszeitraum und bis spätestens dem 29. September 2003 an nationalen Programmen zur Neuausrichtung der Erzeugung wie z. B. Programmen zur Umstellung der Erzeugung, für die im Rahmen der Betriebsprämienregelung eine Direktzahlung hätte gewährt werden können, teilgenommen hat, erhält Zahlungsansprüche, die berechnet werden, indem der vom Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsbedingungen festgestellte Referenzbetrag durch eine Hektarzahl geteilt wird, die die von ihm im ersten Anwendungsjahr der B ...[+++]etriebsprämienregelung gemeldete Hektarzahl nicht übersteigt.