Mit der ersten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, über den Behandlungsunterschied zwischen Gläubigern zu befinden, der die Folge von Artikel 37 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen wäre, insofern dadurch der Schuldforderung der Mehrwertsteuerverwaltung das Statut der Masseschuld entzogen werde aufgrund ihres gesetzlichen Ursprungs, wogegen die Schuldforderungen in Bezug auf Leistungen, die während des Zeitraums der gerichtlichen Reorganisation erbracht worden seien, die jedoch vertraglichen Ursprungs seien, in den Vorteil dieses Statuts gelangen könnten.

22. DEZEMBER 2005 - Königlicher Erlass zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Organisation amtlicher Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache Der folgende Text ist die inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2005 zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Organisation amtlicher Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprung ...[+++]s, so wie er nacheinander abgeändert worden ist durch: - den Königlichen Erlass vom 14. Juni 2007 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2005 zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Organisation amtlicher Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, - den Königlichen Erlass vom 23. Dezember 2008 zum Abänderung des Königlichen Erlasses vom 9. März 1953 über den Handel mit Schlachtfleisch und zur Regelung der Beschau der im Inland geschlachteten Tiere und des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2005 zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Organisation amtlicher Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, - den Königlichen Erlass vom 31. Januar 2010 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Maßnahmen zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien, - den Königlichen Erlass vom 14. Dezember 2010 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 9. März 1953 über den Handel mit Schlachtfleisch und zur Regelung der Beschau der im Inland geschlachteten Tiere und des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2005 zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Organisation amtlicher Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, - den Königlichen Erlass vom 29. Juni 2011 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2005 ...

III - Kontrollen und Zertifizierung der Erzeugnisse nach ihrer Markteinführung Abschnitt 1 - Schutzmaßnahmen Art. 84 - Die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben werden geschützt: 1° gegen jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung bezüglich der Erzeugnisse, die nicht durch die Eintragung geschützt sind, wenn diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder wenn durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 2° gegen jede widerrechtliche Aneign ...[+++]ung, Nachahmung oder Anspielung, auch wenn der wahre Ursprung der Erzeugnisse oder der Dienstleistungen angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung als Übersetzung verwendet wird oder wenn der Bezeichnung ein Ausdruck wie "Art", "Typ", "Methode", "Machart", "Nachahmung" oder ein ähnlicher Ausdruck beigefügt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 3° gegen jede sonstige falsche oder irreführende Angabe betreffend die Herkunft, den Ursprung, die Art oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses, die auf der Aufbereitung oder Verpackung, der Werbung oder jedem anderen Dokument in Bezug auf das betroffene Erzeugnis steht, sowie gegen die Verwendung zwecks der Aufbereitung eines Behältnisses, durch die ein falscher Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses entsteht; 4° gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irreführen können.

6° das Lastenheft eines Erzeugnisses tierischen Ursprungs, dessen Bezeichnung als Ursprungsbezeichnung eingetragen ist, enthält ausführliche Regeln bezüglich der Herkunft und Qualität der Futtermittel; 7° jede Einschränkung geografischer Art betreffend eine Erzeugungsstufe, die den freien Warenverkehr oder den Verkehr von Dienstleistungen behindern könnte, muss im Hinblick auf die Erhaltung der Qualität des Erzeugnisses oder der Ursprungsgarantie oder der Prüfbarkeit gebührend begründet werden; 8° die in Artikel 13 § 1 Absatz 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erwähnte Angabe "vergleichbares Erzeugnis" wird festgelegt, um jegliche ...[+++]Verwechslung hinsichtlich des beantragten Schutzumfangs zu vermeiden; 9° das Lastenheft enthält als Anhang: a) ein gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasstes technisches Lastenheft, das auf dem Internetportal der wallonischen Landwirtschaft zur Verfügung steht und das Folgendes enthält: i) alle Elemente, die der Kontrolle der bescheinigenden Stelle unterliegen, einschließlich einer genauen Beschreibung der gemäß den vom Minister festgelegten Regeln für die Vermarktung und Etikettierung der Erzeugnisse; ii) als Anhang den entsprechenden Mindestplan für die Kontrollen, der gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasst wird; b) eine oder mehrere Karten des bestimmten geografischen Gebiets; c) eine Bibliographie mit den Referenzen, die den Zusammenhang oder jedes andere Element des Lastenheftes bekräftigen; d) eine Abschrift der Unterlagen, die die frühere und gegenwärtige Bekanntheit der Bezeichnung bekräftigen; e) jedes Element, das hinsichtlich der Artikel 3 bis 5 das berechtigte Interesse des Antragstellers in seiner Vorgehensweise bekräftigt und gegebenenfalls eine Abschrift der Statuten der antragstellenden Gemeinschaft.

Abschnitt 2 - Bestimmungen zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. März 2008 zur Genehmigung der bescheinigenden Stelle für die wallonischen Weine und zur Festlegung der Bezeichnung und der Zulassungsbedingungen des "Vin mousseux de qualité de Wallonie" und des "Crémant de Wallonie" als Qualitätsschaumweine mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung (Qualitätsschaumwein b.A.) (v.m.q.p.r.d.) Art. 96 - Der Titel des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. März 2008 zur Genehmigung der bescheinigenden Stelle für die Wallonischen Weine und zur Festlegung der Bezeichnung und der Zulassungsbedingungen des "Vin mousseux ...[+++]de qualité de Wallonie" und des "Crémant de Wallonie" als Qualitätsschaumweine mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung (Qualitätsschaumwein b.A.) (v.m.q.p.r.d.) wird durch Folgendes ersetzt: « Erlass der Wallonischen Regierung zur Festlegung der Bezeichnungen "Vin mousseux de qualité de Wallonie" und "Crémant de Wallonie" als geschützte Ursprungsbezeichnungen (GUP) ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 16. Februar 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen Francis Bringard und die « BNP Paribas Fortis » AG, in Anwesenheit der freiwillig intervenierenden Parteien François Finn und Mickaël D'Aloisio, dessen Ausfertigung am 24. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 37 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, dahin ausgelegt, dass die Schuldforderung der Mehrwertsteuerverwaltung in Bezug auf Leistungen, die dem Schuldner gegenüber im Zeitraum der ...[+++]gerichtlichen Reorganisation erbracht wurden, wegen ihres gesetzlichen Ursprungs keine Masseschuld darstellen kann wie jede andere während dieses Zeitraums entstandene institutionelle Schuldforderung gesetzlichen Ursprungs, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die verschiedenen Arten von Schuldforderungen in Bezug auf Leistungen, die im Zeitraum der gerichtlichen Reorganisation erbracht wurden, je nach ihrem gesetzlichen oder vertraglichen Ursprung unterschiedlich behandelt?