Angesichts der Tatsache, dass in dieser Bestimmung, im Gegensatz zu Artikel 44/11/12 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt in Bezug auf die direkte Abfrage, nicht vorgesehen ist, dass die Modalitäten einer solchen Mitteilung durch den König festgelegt werden müssen, hat diese Bestimmung zur Folge, dass alle « belgischen öffentlichen Behörden, öffentlichen Organe oder Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen Interesses » eine Mitteilung von personenbezogenen Daten aus den polizeilichen Datenbanken beantragen können, wenn sie anführen, dass sie durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder dass sie ge ...[+++]setzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben und dass sie diese Daten und Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge benötigen.

Dieses Organ kontrolliert also die Einhaltung der in den Artikeln 44/1 § 1 und 44/11/2 des Gesetzes über das Polizeiamt enthaltenen Regeln bezüglich der Aufbewahrung von personenbezogenen Daten in den Basisdatenbanken.

Gemäß Erwägung 55 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sollten alle Berichterstattungspflichten gegenüber dem Parlament den einschlägigen Geheimhaltungspflichten unterliegen. Nach Erwägung 74 und Artikel 27 Absatz 1 jener Verordnung unterliegen die Mitglieder des Aufsichtsgremiums und des Lenkungsausschusses, die Mitarbeiter der EZB sowie von den teilnehmenden Mitgliedstaaten abgeordneten Mitarbeiter, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, den Geheimhaltungspflichten nach Artikel 37 der Satzung des ESZB und nach den einschlägigen Rechtsakten der Union. Gemäß Artikel 339 AEUV und Artikel 37 der Satzung des ESZB sind die Mitglieder der Leitungsgremien und das Personal der EZB u ...[+++]nd der nationalen Zentralbanken an die Wahrung der Geheimhaltungspflicht gebunden.

37.1. Die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der EZB und der nationalen Zentralbanken dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben.

In dieser Satzung werden insbesondere Ziele, Aufbau, Kapital, Mitgliedschaft, Sitz, finanzielle Mittel, Interventionsmöglichkeiten, Prüfungsverfahren sowie die Beziehungen zwischen den Einrichtungen und den Organen der Bank festgelegt.

Absatz 1 gilt auch für die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung des Abkommens, für die nach dem Abkommen benannten Schiedsrichter, für die Mitglieder der gegebenenfalls eingesetzten beratenden Gremien der Wirtschaft und des Sozialbereichs und die Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gremien, für die Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank und deren Personal sowie für das Personal des Zentrums für Unternehmensentwicklung und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung.