§ 3 - Eine Drittperson, die bei nachgewiesenem Interesse Einspruch einlegt, fügt ihrem Einspruch folgende Elemente bei: - den Beschluss der Gemeinde, wenn dieser vorliegt, oder die Tagesordnung des Gemeinderats, bei dem der Beschluss getroffen wurde; - die Angabe des Datums, an dem der Beschluss der Gemeinde oder dessen Ausbleiben zur Kenntnis genommen wurde.

(1) Der Präsident erstellt für jede Sitzung einen Entwurf der Tagesordnung.

(7) Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest.

– Herr Präsident! Kollege Kelam von unserer Fraktion hat versucht, dieses Thema anzusprechen. Es mag sein, dass es nicht zur richtigen Geschäftsordnungszeit gefallen ist! Aber nachdem es jetzt darum geht, die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu diskutieren, wäre es nicht nur geboten, sondern auch ein Gebot der Höflichkeit gewesen, der Europäischen Volkspartei und ihrem Sprecher, Herrn Tunne Kelam, zu dieser Tagesordnung und zur Änderung dieses Tagesordnungspunkts das Wort zu erteilen und nicht schon vorher Abstimmungen über einen einzigen Antrag zu diesem Thema durchführen zu lassen, nachdem es hier auch sehr viele andere Meinungen gegeben h ...[+++]at.

Das Diktat des Kanzlers, die Auto-Richtlinie von der Ministerratstagung abzusetzen, ist ein in der Europäischen Union bislang unbekannter und unerhörter Vorgang, und auch das Diktat des Kanzlers, daß der deutsche Wirtschaftsminister an der Tagung des Ministerrates in Finnland nicht teilnehmen sollte, ist ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte der Europäischen Union.

– Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, dass diese Angelegenheit, wie auch immer Ihr Standpunkt dazu sein mag, am Donnerstag auf der Tagesordnung steht, und das ist der richtige Platz, um darüber zu debattieren.