Verordnung des EDI vom 21.März 1997 über die Gebühren der Schweizerischen Landesbibliothek; Tarifverordnung SLB

Verordnung des EDI vom 21. März 1997 über die Gebühren der Schweizerischen Landesbibliothek | Tarifverordnung SLB

Gebührenverordnung BAV | Verordnung vom 25.November 1998 über die Gebühren im Aufgabenbereich des Bundesamtes für Verkehr | GebVBAV [Abbr.]

Verordnung vom 2.Dezember 1996 über die Erhebung von Abgaben und Gebühren durch die Eidgenössische Bankenkommission; EBK-Gebührenverordnung | EBK-GebV [Abbr.]

Verordnung des EHB-Rates vom 17. Februar 2011 über die Gebühren des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung | EHB-Gebührenverordnung | Reglement des EHB-Rates vom 17. Februar 2011 über die Gebühren des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung | EHB-Gebührenreglement

Verordnung vom 11. April 2001 über die Gebühren des Schweizerischen Landesmuseums | Gebührenverordnung SLM [ GebV-SLM ]

In der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten abgeänderten Fassung bestimmt Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches: « Die Kosten enthalten: 1. die verschiedenen Gebühren, die Kanzlei- und Registrierungsgebühren sowie die Stempelgebühren, die vor der Abschaffung des Stempelsteuergesetzbuches gezahlt wurden; 2. den Preis sowie die Bezüge und Löhne der gerichtlichen Handlungen; 3. den Preis der Ausfertigung des Urteils; 4. die Ausgaben für alle Untersuchungsmaßnahmen, unter anderem die Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige; 5. die Reise- und Aufenthaltskosten der Magistrate, der Greffiers und der Parteien, wenn ihre Reise durch den Richter angeo ...[+++]rdnet wurde, und die Kosten der Handlungen, wenn diese ausschließlich im Hinblick auf das Verfahren getätigt wurden; 6. die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022; 7. das Honorar, die Bezüge und die Kosten des Vermittlers, der gemäß Artikel 1734 bestimmt wurde.

Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt: « Die Kosten enthalten: 1. die verschiedenen Gebühren, die Kanzlei- und Registrierungsgebühren sowie die Stempelgebühren, die vor der Abschaffung des Stempelsteuergesetzbuches gezahlt wurden; 2. den Preis sowie die Bezüge und Löhne der gerichtlichen Handlungen; 3. den Preis der Ausfertigung des Urteils; 4. die Ausgaben für alle Untersuchungsmaßnahmen, unter anderem die Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige; 5. die Reise- und Aufenthaltskosten der Magistrate, der Greffiers und der Parteien, wenn ihre Reise durch den Richter angeordnet wurde, und die Kosten der Handlungen, wenn d ...[+++]iese ausschließlich im Hinblick auf das Verfahren getätigt wurden; 6. die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022; 7. das Honorar, die Bezüge und die Kosten des Vermittlers, der gemäß Artikel 1734 bestimmt wurde.

Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt: « Die Kosten enthalten: 1. die verschiedenen Gebühren, die Kanzlei- und Registrierungsgebühren sowie die Stempelgebühren, die vor der Abschaffung des Stempelsteuergesetzbuches gezahlt wurden; 2. den Preis sowie die Bezüge und Löhne der gerichtlichen Handlungen; 3. den Preis der Ausfertigung des Urteils; 4. die Ausgaben für alle Untersuchungsmaßnahmen, unter anderem die Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige; 5. die Reise- und Aufenthaltskosten der Magistrate, der Greffiers und der Parteien, wenn ihre Reise durch den Richter angeordnet wurde, und die Kosten der Handlungen, wenn d ...[+++]iese ausschließlich im Hinblick auf das Verfahren getätigt wurden; 6. die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022; 7. das Honorar, die Bezüge und die Kosten des Vermittlers, der gemäß Artikel 1734 bestimmt wurde.

Aus der Begründung des Verweisungsurteils geht hervor, dass die präjudizielle Frage sich auf den dritten Satz von Artikel 1675/19 § 3 beschränkt, der den Einspruch oder die Berufung gegen die Entscheidung des Richters, der einen Vollstreckungsbefehl über Honorare, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers erteilt, ausschliesst.