14 - Abänderung des Dekrets der Wallonischen Region vom 5. Februar 1998 über die Überwachung und Kontrolle bezüglich der Beachtung der Gesetzgebungen im Bereich der Beschäftigungspolitik Art. 38 - Artikel 1 des Dekrets der Wallonischen Region vom 5. Februar 1998 über die Überwachung und Kontrolle bezüglich der Beachtung der Gesetzgebungen im Bereich der Beschäftigungspolitik, abgeändert durch die Dekrete vom 17. Januar 2000, 17. Mai 2004, 18. Dezember 2006 und 11. Mai 2009, wird wie folgt abgeändert: 1. In Nummer 9 wird die Wortfolge "des Artikels 7 § 1, sowie dessen Durchführungserlasse" durch die Wortfolge "der Artikel 7 §§ 1 und 1bis sowie 8 bis 9, sowie deren Ausführungserlasse" ersetzt. 2. Nach Nummer 13 werden folgende Nummern 1 ...[+++]4 bis 25 eingefügt: "14. das Gesetz vom 19. Februar 1965 über die Ausübung seitens Ausländern von Berufstätigkeiten als Selbständige, sowie dessen Ausführungserlasse; 15. Artikel 5 §§ 4bis-4quater des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen, sowie dessen Ausführungserlasse; 16. die Artikel 57quater, 60 § 7 und 61 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren, sowie deren Ausführungserlasse; 17. die Artikel 1 § 7 und 32bis des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung, sowie deren Ausführungserlasse; 18. die Artikel 59 und 67 des Gesetzes vom 26. März 1999 über den belgischen Aktionsplan für die Beschäftigung 1998 und zur Festlegung sonstiger Bestimmungen; 19. das Gesetz vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, sowie dessen Ausführungserlasse; 20. Artikel 43 des Gesetzes vom 24. Dezember 1999 zur Förderung der Beschäftigung, sowie dessen Ausführungserlasse; 21. die Artikel 194 und 195 des Gesetzes vom 12. August 2000 zur Festlegung von sozialen, Haushalts- und sonstigen Bestimmungen, sowie deren Ausführungserlasse; ...

Die erste Initiative zur Schaffung eines solchen Systems bildete das Europäische Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973, durch das einheitliche Vorschriften für die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt geschaffen wurden, das jedoch weder Bestimmungen über die Rechte aus einem solchen Patent enthielt, noch eine zentrale Gerichtsbarkeit für die entsprechenden Streitsachen vorsah.

7. begrüßt die vom Assoziationsrat EU-Israel auf seinem achten Treffen getroffene Entscheidung, anstelle der bisherigen Arbeitsgruppe für Menschenrechte einen eigenständigen Unterausschuss für Menschenrechte einzusetzen; fordert eine umfassende Konsultation und uneingeschränkte Einbeziehung der Menschenrechtsorganisationen und nichtstaatlichen Organisationen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten bei der Überwachung der Fortschritte Israels bei der Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen;

Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, den Zugang zu den für das Gesamtsystem wichtigen Systemen im Einklang mit der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen einzuschränken, sowie unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) nach Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags und den Artikeln 3.1 und 22 der Satzung des ESZB hinsichtlich des Zugangs zu Zahlungssystemen.

Im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, mit denen insbesondere sichergestellt werden soll, dass es sich um unabhängige Organisationen handelt, die ihren Rechenschaftspflichten nachkommen und die unter Beweis gestellt haben, dass ihr primäres Ziel die Förderung des Umweltschutzes ist, sollte es gestattet sein, eine interne Überprüfung auf Gemeinschaftsebene von Handlungen oder Unterlassungen eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft im Bereich des Umweltrechts zur erneuten Prüfung dieser Handlungen oder Unterlassungen durch das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung z ...[+++]u beantragen.

(20) Im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, mit denen insbesondere sichergestellt werden soll, dass es sich um unabhängige und im Einklang mit den Gesetzen stehende Organisationen handelt, deren primäres Ziel die Förderung des Umweltschutzes ist, sollte es gestattet sein, eine interne Überprüfung auf Gemeinschaftsebene von Handlungen oder Unterlassungen eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft im Bereich des Umweltrechts zur erneuten Prüfung dieser Handlungen oder Unterlassungen durch das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung zu beantragen.