Zeugnis/pflicht

Aussagepflicht | Zeugnispflicht

der Zeugnispflicht unterliegen | zur Ablegung des Zeugnisses verpflichtet sein

Aussagepflicht | Zeugnispflicht

Zeugenpflicht

Vorladung, vor Gericht auszusagen

Werden diese Pflichten verletzt, so kann der Gerichtshof auf Antrag des Rates, der mit einfacher Mehrheit beschließt, oder der Kommission das Mitglied je nach Lage des Falles gemäß Artikel 247 seines Amtes entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen aberkennen.

- sie nicht gezwungen werden, über Themen auszusagen, zu denen sie aufgrund ihres Mandats vertrauliche Informationen erhalten haben, deren Preisgabe sie für nicht zweckmäßig halten.

Hinsichtlich des Arguments der Kommission, nach dem die Möglichkeit der Behörden zur variablen Gestaltung der Rückerstattungen vom Vorliegen einer Ermessensbehandlung von Wirtschaftsbeteiligten außerhalb der bloßen Verwaltung der Steuereinnahmen nach objektiven Kriterien zu zeugen scheint, wodurch laut dem Gerichtshof die Einzelanwendung einer allgemeinen Maßnahme als selektive Maßnahme eingestuft werden kann , heben die französischen Behörden hervor, dass eine allgemeine Maßnahme, die alle Erzeuger umfasst, ab dem Wirtschaftsjahr 2009-2010 im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung eingerichtet wurde, und dass der Schwellenwe ...[+++]rt für die Rückerstattung von 1 % oder 2 % diskriminierungsfrei sei, da er für alle Milcherzeuger auf der Basis der Menge gilt, die die einzelbetriebliche Quote überschreitet, was de facto auf eine Verringerung der angewandten Abgabe hinausläuft.

– sie nicht gezwungen werden, über Themen auszusagen, zu denen sie aufgrund ihres Mandats vertrauliche Informationen erhalten haben, deren Preisgabe sie für nicht zweckmäßig halten.