Neben den aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nr. 3 oder aufgrund von Artikel 212bis Absatz 6 Nr. 3 erforderlichen Angaben, die im Rahmen einer gleichgestellten Verrichtung im Sinne von Absatz 1 die zweite Verrichtung in der Kombination betreffen, muss die natürliche Person außerdem in Bezug auf die erste Verrichtung in der Kombination Folgendes angeben: 1. wenn die erste Verrichtung in der Kombination eine Verrichtung im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 ist: a) dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt im Zeitraum von achtzehn Monaten vor dessen V ...[+++]erkauf oder Verteilung ihren Hauptwohnort in der ersten Wohnung in der gleichgestellten Verrichtung hatte; b) dass sie ihren Hauptwohnort an dem Ort der Wohnung gemeldet hatte, die gekauft worden war in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr innerhalb von zwei Jahren nach: - entweder dem Datum der Registrierung des Dokuments, das Anlass zur Anwendung der Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, wenn dieses Dokument innerhalb der dafür vorgesehenen Frist zur Registrierung angeboten wurde; - oder dem Stichtag für das rechtzeitige Anbieten zur Registrierung, wenn das Dokument, das Anlass zur Anwendung der Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist angeboten wurde; oder 2. wenn die erste Verrichtung in der Kombination eine Verrichtung im Sinne von Artikel 212bis Absatz 1 ist: a) dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt im Zeitraum von achtzehn Monaten vor dem Kauf der Wohnung in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr ihren Hauptwohnort in der ersten Wohnung in der gleichgestellten Verrichtung hatte; b) dass sie ihren Hauptwohnort an dem Ort der Wohnung gemeldet hatte, die gekauft worden war in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr innerhalb von zwei Jahren nach: - entweder dem Datum der Registrierung des Dokuments, das Anlass zur Befreiung von der Erhebung der proportiona ...

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, da ...[+++]s den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

Artikel 307 § 1 Absätze 3 bis 6 des EStGB 1992, eingefügt durch Artikel 134 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009, in der für das Steuerjahr 2011 geltenden Fassung, sieht für Gesellschaften die Verpflichtung vor, alle Zahlungen anzugeben, die sie direkt oder indirekt an Personen machen, die in Staaten ansässig sind, die als so genannte « Steuerparadiese » betrachtet werden, und bestimmt: « Steuerpflichtige, die der Gesellschaftssteuer oder gemäß Artikel 227 Nr. 2 der Steuer der Gebietsfremden unterliegen, sind verpflichtet, alle Zahlungen anzugeben, die sie direkt oder indirekt an Personen machen, die in einem Staat ansässig sind, ...[+++]der: a) entweder für den gesamten Besteuerungszeitraum, in dem die Zahlung getätigt wurde, durch das Weltforum der OECD über Transparenz und Informationsaustausch nach einer umfassenden Untersuchung der Anwendung des OECD-Standards für Informationsaustausch in diesem Staat als Staat betrachtet wird, der diesen Standard im Wesentlichen oder tatsächlich nicht umsetzt, b) oder auf der Liste der Staaten ohne oder mit niedriger Besteuerung steht.

Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates (3) eingeführten Vorschriften für Flüchtlinge und Staatenlose für diese Personen nicht gelten, wenn sie sich im Vereinigten Königreich oder in Irland aufhalten, muss die Situation in Bezug auf die Visumpflicht für bestimmte Flüchtlinge und Staatenlose mit Aufenthalt im Vereinigten Königreich oder in Irland klargestellt werden.

bei Unterhaltsverpflichtungen: Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz hat oder an dem er sich gewöhnlich aufhält.

Hinsichtlich der zuletzt verabschiedeten Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen oder Personen, die internationalen Schutz benötigen, sind sechzehn Mitgliedstaaten immer noch nicht ihrer Mitteilungspflicht nachgekommen, weswegen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden sind.