Wohnsitzpflicht

(3) Entweder kann die betreffende NZB oder die EZB, für den Fall, dass Gruppendaten gemäß Artikel 3a Absatz 5 an die EZB gemeldet werden und sie die betreffende NZB angehört hat, den Berichtspflichtigen für Gruppendaten in Bezug auf Meldungen auf Einzelunternehmensbasis gemäß Anhang I Kapitel 2 für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der erstmaligen Meldung gemäß Artikel 10b Absatz 2 Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten für außerhalb der Union ansässige Unternehmen gewähren, sofern die betreffende NZB oder gegebenenfalls die EZB die Informationen in Anhang I Kapitel 2 für die außerhalb der Union ansässigen Unternehmen insgesamt able ...[+++]iten kann.“

Überprüfung der Angaben, die von visumbefreiten Drittstaatangehörigen vor der Reise übermittelt werden (z. B. Angaben zu Identität, Reisedokument, Aufenthaltsort, Kontaktdaten usw.). Automatische Bearbeitung von Anträgen durch Abgleich mit anderen EU-Datenbanken und einer speziellen ETIAS-Beobachtungsliste sowie durch Sicherheitskontrollen, um festzustellen, ob triftige Gründe für die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung vorliegen. Erteilung von Reisegenehmigungen in Fällen, in denen keine Treffer oder Elemente ermittelt werden, die einer weiteren Analyse bedürfen, innerhalb weniger Minuten nach der Antragstellung.

Überprüfung der Angaben, die von visumbefreiten Drittstaatangehörigen mittels eines Online-Antrags vor der Reise an die Außengrenzen der EU übermittelt werden (z. B. Angaben zu Identität, Reisedokument, Aufenthaltsort, Kontaktdaten usw.), wobei bewertet werden soll, ob die betreffende Person ein Risiko im Hinblick auf die irreguläre Migration, die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellt. Automatische Bearbeitung jedes Antrags, der über eine Website oder eine mobile Anwendung gestellt wurde, durch Abgleich mit anderen EU-I ...[+++]nformationssystemen (z. B. SIS, VIS, Europol-Datenbank, Interpol-Datenbank, EES, Eurodac, ECRIS), einer eigens von Europol geschaffenen ETIAS-Beobachtungsliste sowie zielgerichteten, verhältnismäßigen und eindeutigen Vorschriften für die Sicherheitskontrolle, um festzustellen, ob konkrete Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung vorliegen. Erteilung von Reisegenehmigungen.

7. weist darauf hin, dass die organisierte Kriminalität, auch die Mafia, eine der schwersten Bedrohungen für die innere Sicherheit der EU darstellt; nimmt mit Genugtuung die von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des EU-Politikzyklus zu organisierter und schwerer internationaler Kriminalität erzielten Fortschritte zur Kenntnis und fordert von den Mitgliedstaaten erneutes Engagement und eine angemessene Mittelausstattung; ist der Auffassung, dass gemeinsame rechtliche Normen und operative Instrumente gefördert werden mü ...[+++]ssen, wie beispielsweise die Einziehung, die Europäische Ermittlungsanordnung und gemeinsame Ermittlungsteams; hält es für notwendig, die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU sowie mit Drittstaaten unbeschadet der Rechtsvorschriften und der internationalen Verpflichtungen der EU in Bezug auf die Grundfreiheiten und –rechte, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre der Bürger und Personen mit Wohnsitz in der EU zu stärken, und fordert, dass das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle bei der Bewertung und der Festlegung der Politik der inneren Sicherheit spielt, da diese erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte aller Personen mit Wohnsitz in der EU hat; betont daher, dass sichergestellt werden muss, dass diese Politik in den Aufgabenbereich der einzigen Institution der EU fällt, die mit Blick auf die demokratische Überwachung und Kontrolle der politischen Maßnahmen der EU im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts direkt gewählt wird;