hält es für unerlässlich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit wahren, ihre Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zu erhalten und weiterzuentwickeln, und zwar im Rahmen ihres Besitzstandes an Rechtsvorschriften, Normen und Übereinkommen; fordert daher, dass die Ausklammerung von Diensten mit kulturellen oder audiovisuellen Inhalten, auch online, im Verhandlungsmandat eindeutig festgehalten wird;

Der 2013 verabschiedete Vertrag über den Waffenhandel soll durch die Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und die Unterbindung des unerlaubten Waffenhandels einen Beitrag zum Frieden auf internationaler und regionaler Ebene leisten.

Durch die Projektmaßnahmen werden die Bemühungen der Union unterstützt, mit denen der Abschluss der Verhandlungen über einen Vertrag über den Waffenhandel, in dem die „höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für die Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen festgelegt werden“, unterstützt werden soll, damit „dieser Handel mit mehr Verantwortungsbewusstsein und Transparenz betrieben wird und somit zur Stärkung von Frieden und Sicherheit, zu regionaler Stabilität und zu einer nachhaltigen sozialen und wirtsch ...[+++]aftlichen Entwicklung“ beiträgt.

Der Rat hat sich in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006, vom 10. Dezember 2007, vom 12. Juli 2010 und vom 25. Juni 2012 anerkennend zu den verschiedenen Phasen des Prozesses zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel geäußert und erklärt, dass er sich mit ganzer Kraft für die erfolgreiche Aushandlung einer neuen rechtsverbindlichen internationalen Übereinkunft einsetzt, in der die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für die Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen festgelegt werden sollten und die für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationenrelevant sein sollte und daher allg ...[+++]emeingültig sein könnte.

Insbesondere sollten delegierte Rechtsakte erlassen werden, die spezifische Details folgender Aspekte regeln: Begriffsbestimmungen; genaue Angaben zu den Handelstransparenzanforderungen; genaue Bedingungen für die Anwendung von Ausnahmen von den Vorhandelstransparenzanforderungen; Vereinbarungen über spätere Nachhandelsveröffentlichungen; Kriterien für die Anwendung der Vorhandelstransparenzverpflichtungen auf systematische Internalisierer; spezifische kostenbezogene Vorschriften zur Verfügbarkeit von Marktdaten; die Kriterien für die Gewährung oder Verweigerung des Zugangs zwischen Handelsplätzen und CCP; eine Präzisierung der Bedingungen, unter denen Bedrohungen für den Anlegerschutz, für das ordnungsgemäße Funktionieren und die In ...[+++]tegrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des gesamten Finanzsystems oder von Teilen des Finanzsystems der Union ein Tätigwerden der ESMA gerechtfertigt erscheinen lassen.

Es soll einen Beitrag zur regionalen und internationalen Sicherheit und Stabilität leisten, indem es Transparenz und Verantwortungssinn bei der Verbringung von konventionellen Waffen und Dual-Use-Gütern und -Technologien fördert und auf diese Weise destabilisierende Anhäufungen von Waffen und anderen Gütern verhindert.