17. begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Russischen Föderation und der USA, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen, umfassenden, rechtlich verbindlichen Abkommens aufzunehmen, das den Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START I), der im Dezember 2009 auslaufen wird, ersetzen soll, und die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über ein START-1-Folgeabkommen durch die Präsidenten Barack O ...[+++]bama und Dmitri Medwedew in Moskau am 6. Juli 2009;

6. ERINNERT DARAN, dass es primäres Ziel einer auf den Luft- und Seeverkehr abzielen­den Maßnahme sein sollte, diesen Sektor in die Lage zu versetzen, durch Emissionsminde­rungen zur Erreichung des vom UNFCCC festgelegten Zwei-Grad-Ziels beizutragen; WEIST ERNEUT DARAUF HIN, dass die Preisfestsetzung für CO2-Emissionen des weltweiten Luft- und Seeverkehrs das erforderliche Preissignal aussenden würde, um eine wirksame Redu­zierung der CO2-Emissionen dieser Sektoren zu erreichen, und umfang­reiche Finanzströme in Gang setzen könnte, wie aus den Berichten der Hochrangigen Beratergruppe des VN‑General­sekretärs zur Frage der Finanzierung d ...[+++]es Klimawandels sowie der G‑20 hervor­geht; NIMMT in diesem Zusammenhang KENNTNIS von den Arbeiten der Kommission bezüglich der Preisfestsetzung für CO2-Emissionen des inter­nationalen Luft- und Seeverkehrs sowie von den im Rahmen der ICAO und der IMO in Betracht gezogenen Optionen für internationale Regelungen in Bezug auf die Emissionen der genannten Sektoren; STELLT FEST, dass es dabei in den meisten Fällen zu einer Fest­setzung eines Preises für CO2-Emissionen kommen würde, durch den auch beträchtliche potenzielle Einnahmen erzielt werden könnten; NIMMT ZUR KENNTNIS, dass verfüg­bare Finanzmittel einschließlich der Mittel aus Versteigerungen von Luftverkehrs-Zerti­fikaten im EU ETS dazu beitragen könnten, Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungs­ländern zu unterstützen, BETONT jedoch, dass es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein wird, über die Verwendung öffentlicher Einnahmen entsprechend den nationalen Haus­haltsvorschriften und im Einklang mit einem politischen Rahmen für solide und tragfähige öffentliche Finanzen zu entscheiden, ohne dass den laufenden Verhandlungen in der IMO vorgegriffen wird; BEGRÜSST die Beschleunigung der Arbeiten der ICAO zur Ausar­beitung weiterer Optionen für Regelungen hinsichtlich der Luftverkehrs­emissionen, die sich auf den globalen Markt stützen; FORDERT die EU und ihre Mitglied­staaten AUF, ...

m) Anerkennung der Bedeutung nicht strategischer Kernwaffen im Rahmen der Bemühungen zur Reduzierung der Kernwaffen;

Im Rahmen der Agrarverhandlungen sollte eine Initiative im Baumwollsektor drei grundlegende Elemente beinhalten: eine ausdrückliche Verpflichtung zur Gewährung eines zoll- und kontingentsfreien Zugangs für Baumwollausfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern, wie sie von der EU bereits im Rahmen der Initiative ,Alles außer Waffen" gewährt wird, erhebliche Senkungen der am stärksten handelsverzerrenden internen Stützungsmaßnahmen und die Abschaffung der Ausfuhrsubventionen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens.

k) Forderung nach sofortigem Inkrafttreten und baldiger Umsetzung von START II und des zugehörigen Protokolls sowie frühzeitige Aufnahme der Verhandlungen über START III, damit es zu einer weiteren Verringerung der strategischen Kernwaffen sowie zur kontrollierten Demontage von Gefechtsköpfen zum Zwecke der Abrüstung aufgrund dieses Vertrags kommt;

Die Empfehlungen für die Förderung des Maschinenbaus umfassen Maßnahmen in folgenden Bereichen: Organisation und Struktur der Branche (z. B. breiterer Einsatz von Clustern für die KMU-Entwicklung), Marktregelung (z. B. bessere Marktaufsicht), Finanzmärkte (z. B. stärkere Anreize für Investitionen in Maschinenbauunternehmen), Arbeitsmarkt (z. B. größere Mobilität), Innovation und Umwelt (z. B. Investitionen in Technologien mit den niedrigsten CO2-Minderungskosten) und Handelspolitik (z. B. bilaterale Handelsgespräche mit strategischen Partnern des Maschinenbausektors).