Konsultationsvorschrift

13. nimmt die Bemühungen zur Kenntnis, die angestrengt werden, um das Konsultationsverfahren im Parlament zu verbessern und das Parlament stärker am Verhandlungsprozess hinsichtlich des EU-Beitritts zu beteiligen; ist nach wie vor besorgt darüber, dass bei der Annahme von Rechtsvorschriften in hohem Maße auf Eilverfahren zurückgegriffen wird, und zwar auch bei Rechtsvorschriften, die mit dem EU-Beitrittsverfahren im Zusammenhang stehen, weil die Interessenträger und die breite Öffentlichkeit bei Eilverfahren nicht immer ausreichend konsultiert werden können; betont, dass die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament weiter gestärkt w ...[+++]erden muss; betont, dass die Opposition aktiv und konstruktiv am Entscheidungsfindungsprozess und an den demokratischen Institutionen beteiligt werden muss; betont, dass die Parteienfinanzierung transparent sein und mit den höchsten internationalen Standards im Einklang stehen muss;

2. verurteilt aufs Schärfste die von der ungarischen Regierung eingeleitete Befragung der Öffentlichkeit zum Thema Migration, die auf fremdenfeindlichen Vorurteilen und der Gleichsetzung von asylsuchenden Migranten mit Bedrohungen für die Sicherheit beruht; missbilligt die Voreingenommenheit und den Missbrauch dieser mit Regierungsmitteln unterstützten Befragung der Öffentlichkeit für die Verbreitung von Hassreden, die nicht mit den Werten, auf die sich die Union gründet, vereinbar sind; vertritt die Ansicht, dass der suggestive und tendenziöse Charakter des Fragebogens gegen die grundlegenden Standards eines demokratischen Befragungsp ...[+++]rozesses verstößt und nicht zu objektiven Schlussfolgerungen führen kann, die künftigen politischen Entwicklungen zugrunde liegen; fordert die ungarische Regierung aus diesem Grund auf, diese Befragung unverzüglich zurückzuziehen;

18. betont insbesondere die Tatsache, dass Mindeststandards für die Konsultation einen Bestandteil der ETI darstellen, und begrüßt es, dass diese Standards von der Kommission in Bezug auf die Kohäsionspolitik gefördert und angewendet werden; fordert die Kommission allerdings auf, den Beteiligten die Möglichkeit für ein geeignetes Feedback zur Qualität des Konsultationsprozesses einzuräumen; fordert die Regionen und Mitgliedstaaten auf, bei der Einbeziehung der Interessenträger auf bereits vorhandene Erfahrungen der EU zurückzugreifen;

18. betont insbesondere die Tatsache, dass Mindeststandards für die Konsultation einen Bestandteil der ETI darstellen, und begrüßt es, dass diese Standards von der Kommission in Bezug auf die Kohäsionspolitik gefördert und angewendet werden; fordert die Kommission allerdings auf, den Beteiligten die Möglichkeit für ein geeignetes Feedback zur Qualität des Konsultationsprozesses einzuräumen; fordert die Regionen und Mitgliedstaaten auf, bei der Einbeziehung der Interessenträger auf bereits vorhandene Erfahrungen der EU zurückzugreifen;